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Hans-Hermann Hartwich Es ist eine Binsenweisheit, daB fast jeder Aspekt der Regierungstiitigkeit eine finanzielle Dimension besitzt, sei es in bezug auf die Finanzierung (Einnah meseite), sei es in bezug auf die Wirkungen (Ausgabenseite). Somit ware die Frage nach den "finanz-und wirtschaftspolitischen Bestimmungsfaktoren des Regierens" gleichsam unbegrenzt, fur eine wissenschaftliche Bearbeitung in einem relativ schmalen Band nicht operationalisierbar. Der vorliegende Band konzentriert sich auf die "Systemfrage", d.h. auf die Bedeutung fiskalischer Komponenten fur das Regierungssystem und das Re gierungshandeln. So stehen das Budget (Teil I) und die Finanzbeziehungen (Teil II) im fOderativen System im Mittelpunkt des Interesses, nicht finanzpoli tische Probleme. Schon hier wird immer wieder auf den deutschen Vereini gungsprozefi bezug genommen. Ganz konkret geschieht dies anschliefiend im Teil III, der nicht nur Fragen der Finanzierung der Vereinigung behandelt, sondem vor allem auch auf Optionen fur die zukiinftige Gestaltung der f6dera tiven Finanzbeziehungen (ab 1995) eingeht. Eine Fallstudie tiber das Verhiilt nis zwischen Bundesregierung und Bundesbank im Vereinigungsprozefi sowie eine umfassende Studie tiber die Einfltisse intemationaler Wiihrungsbewegun gen auf die Handlungsfiihigkeit nationaler Regierungen (Teil IV) beschliefien diesen Band.
Table des matières
I. Budgetierung, finanzpolitische Handlungsspielräume und Evaluation.- Programmfunktion und Budget im Regierungsbereich.- Regierungsprogramm und Haushaltsplanung in vergleichender Sicht.- Regieren als Sicherung finanzpolitischer Handlungsspielräume (Steuerpolitik, Finanzausgleich und Kreditaufnahme).- Der Finanzminister und sein Handlungsspielraum.- Der Handlungsspielraum der Finanzpolitik. Ein Kommentar aus nationenvergleichender Perspektive.- Der Rechnungshof zwischen Finanzkontrolle und Programmevaluation.- Stichworte zum Vortrag von Derlien, "Der Rechnungshof zwischen Finanzkontrolle und Programmevaluation".- II. Probleme der Finanzverfassung und des Finanzausgleichs.- Die Rolle der Bundesregierung bei der Gestaltung der Finanzverfassung bis 1969. Entscheidungsmuster für die Einbeziehung der ostdeutschen Bundesländer?.- Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern.- Kommentar zum Referat Landfried "Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern".- Der Zugriff des Bundes auf die Haushalte der Gemeinden und Parafisci.- III. Die föderativen Finanzbeziehungen im Prozeß der deutschen Vereinigung und die Finanzierung des Beitritts bis 1991.- Die föderativen Finanzbeziehungen im Prozeß der deutschen Vereinigung - Erfahrungen und Perspektiven.- Kommentar zum Referat von Mäding, "Die föderativen Finanzbeziehungen im Prozeß der deutschen Vereinigung".- Die Finanzierung der deutschen Einheit.- IV. Regieren im Spannungsfeld nationaler und internationaler währungspolitischer Zusammenhänge.- Die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Bundesbank im deutschen und westeuropäischen Einigungsprozeß.- Transnationale Geld- und Währungssteuerung als Problem nationaler Regierungen.
