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Unsere Demokratie ist (wieder) ins Gerede gekommen. Die Euphorie über den Zusammenfall des Sowjetsystems und die deutsche Einheit ist längst verflogen. Der "Standort Deutschland" weist unübersehbar Schwächen auf, die soziale Sicherung, im Grunde immer noch auf Wachstum programmiert, ist bei Bevölkerungsrückgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so auf Dauer nicht zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger ahnen das, mögen gleichwohl die Botschaft nicht hören und verweigern sich, wenn sie selbst betroffen sind, härteren Einschnitten. Verdrossenheit gegenüber Politik und Parteien grassiert, "Reformstau" ist das "Wort des Jahres" 1997, gesellschaftli che Desintegration nimmt zu. Heinz-Werner Arens, der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Land tages, hat wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, daß seit der Zeiten wende 1989/90 nichts mehr so ist wie früher. Das Koordinatensystem, an dem wir uns jahrzehntelang orientiert haben, stimmt nicht mehr. Unser de mokratisches Zusammenleben gerät von zwei Seiten unter StreB: durch die "Globalisierung" von Wirtschaft und Produktion, Dienstleistung und Kom munikation einerseits, durch politische Unzufriedenheit und "innere Kündi gung" vieler Bürgerinnen und Bürger andererseits. Beide Phänomene hängen zusammen. Die staatlichen Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen, nehmen in der "entgrenzten Ökonomie" (Fritz W. Scharpf) ab, die Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht und wenden sich weg. Bei einigen Wahlen in Deutschland stellte die "Partei der Nichtwähler" schon die stärkste Gruppierung. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Wählen ist nicht alles. Die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung insgesamt sind, während die staatlicheSteuerungsfähigkeit abnimmt, in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden.
Table des matières
I. Einführung.- Zum Bedeutungswandel des Demokratiebegriffs im Laufe der Geschichte.- II. Historische Aspekte.- Freiheitliche Aspekte der schleswig-holsteinischen Verfassungsgeschichte in Mittelalter und früher Neuzeit.- Die schleswig-holsteinische Landesversammlung und das Staatsgrundgesetz vom 15. September 1848.- Demokratische "Musterverfassung ohne Wert" - das schleswigholsteinische Staatsgrundgesetz von 1848.- Die "preußische Lösung" der Schleswig-Holstein-Frage.- Die ersten "demokratischen" Kommunalwahlen nach der schleswig-holsteinischen Städteordnung von 1869.- Kirchenwahlen und Demokratie in Schleswig-Holstein.- Vom Matrosenaufstand in Kiel zur Deutschen Revolution 1918/19.- Die ersten demokratischen Wahlen in Schleswig-Holstein - am 19. Januar 1919 zur Weimarer Nationalversammlung.- Die Zerstörung der Weimarer Demokratie in Schleswig-Holstein.- Der demokratische Neuanfang in Schleswig-Holstein unter britischer Besatzungsherrschaft 1945-1949.- Demokratie und Integration: Flüchtlinge und Vertriebene in Schleswig-Holstein 1945-1950.- III. Aktuelle Fragen.- Frauen und Demokratie in Schleswig-Holstein.- Minderheitenpolitik und Demokratie - Profil einer schleswig-holsteinischen Besonderheit.- Parteiendemokratie in Schleswig-Holstein.- Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein.- Parlamentarische Demokratie in Schleswig-Holstein.- Volksbegehren und Volksentscheide in der Landespolitik.- Kammerdemokratie in Schleswig-Holstein, oder: berufständische Selbstverwaltung.- Kommunale Selbstverwaltung - die örtliche Demokratie und ihre Verwaltung.- Demokratische Legitimation in den schleswig-holsteinischen Ämtern.- Auswirkungen der neuen Kommunalverfassung auf die kommunale Demokratie.- Plebiszitäre Demokratie auf derkommunalen Ebene.- Schleswig-Holsteins Rolle in einem demokratischen Europa.- Verzeichnis der Autorinnen und Autoren.
Résumé
Unsere Demokratie ist (wieder) ins Gerede gekommen. Die Euphorie über den Zusammenfall des Sowjetsystems und die deutsche Einheit ist längst verflogen. Der "Standort Deutschland" weist unübersehbar Schwächen auf, die soziale Sicherung, im Grunde immer noch auf Wachstum programmiert, ist bei Bevölkerungsrückgang, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise so auf Dauer nicht zu halten. Die Bürgerinnen und Bürger ahnen das, mögen gleichwohl die Botschaft nicht hören und verweigern sich, wenn sie selbst betroffen sind, härteren Einschnitten. Verdrossenheit gegenüber Politik und Parteien grassiert, "Reformstau" ist das "Wort des Jahres" 1997, gesellschaftli che Desintegration nimmt zu. Heinz-Werner Arens, der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Land tages, hat wiederholt eindringlich darauf hingewiesen, daß seit der Zeiten wende 1989/90 nichts mehr so ist wie früher. Das Koordinatensystem, an dem wir uns jahrzehntelang orientiert haben, stimmt nicht mehr. Unser de mokratisches Zusammenleben gerät von zwei Seiten unter StreB: durch die "Globalisierung" von Wirtschaft und Produktion, Dienstleistung und Kom munikation einerseits, durch politische Unzufriedenheit und "innere Kündi gung" vieler Bürgerinnen und Bürger andererseits. Beide Phänomene hängen zusammen. Die staatlichen Möglichkeiten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder die Umwelt zu schützen, nehmen in der "entgrenzten Ökonomie" (Fritz W. Scharpf) ab, die Bürgerinnen und Bürger sind enttäuscht und wenden sich weg. Bei einigen Wahlen in Deutschland stellte die "Partei der Nichtwähler" schon die stärkste Gruppierung. Auf die Dauer kann das nicht gut gehen. Wählen ist nicht alles. Die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung insgesamt sind, während die staatlicheSteuerungsfähigkeit abnimmt, in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet worden.
