Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. 17 bis 17b GVG - Unter besonderer Berücksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach
48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die

17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.
17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in
17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.

Table des matières

Inhalt: Anwendungsbereich des
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

17 bis 17b GVG - Bedeutung von Rechtskraft und Bindungswirkung - Formelle Rechtskraft von Entscheidungen nach
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

17 bis 17b GVG - Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen nach
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

17 bis 17b GVG - Grundsätze und Ausnahmen von der gesetzlichen Bindungswirkung des
17a Abs. 2 S. 3 GVG - Materielle Rechtskraft von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen nach
48 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

17 bis 17b GVG.

Détails du produit

• Auteurs: Verena Findeisen
• Edition: Peter Lang
• Langues: Allemand
• Format d'édition: Livre de poche
• Sortie: 01.01.2013
• EAN: 9783631644577
• ISBN: 978-3-631-64457-7
• Pages: 172
• Dimensions: 148 mm x 10 mm x 210 mm
• Poids: 260 g
• Thèmes: Europäische Hochschulschriften; Europäische Hochschulschriften 23 / European University Studies 23 / Publications Universitaires Européennes 23; Europäische Hochschulschriften (Reihe 2): Rechtswissenschaft / European University Studies (Series 2): Law / Publications Universitaires Européennes; Europäische Hochschulschriften (Reihe 02): Rechtswissenschaft / Law / Droit; Europäische Hochschulschriften Recht; Europäische Hochschulschriften (Reihe 02): Rechtswissenschaft / Law / Droit; Europäische Hochschulschriften Recht
• Catégorie: Sciences sociales, droit, économie > Droit > Autres