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Das Finanzhilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 hat das Finanzhilferecht der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue Grundlage gestellt. Dies sowie die Kommentierung des Urteils waren Gegenstand der Untersuchungen der Erstauflage des Sammelbandes. Die hier vorzustellende Zweitauflage übernimmt in ihrem Ersten und Zweiten Teil die damaligen Beiträge im wesentlichen unverändert; sie wurden, um den dokumentarischen Charakters dieser Abschnitte zu erhalten, nur behutsam überarbeitet. Hieran schließt ein neuer Dritter Teil an, in welchem die seitherige Entwicklung dieses Rechtsgebiets vor dem Hintergrund der Gesetzgebung der Länder und der aktuellen Rechtsprechung einer kritischen Analyse unterzogen wird. Anlaß dafür boten nicht nur die zwischenzeitlich, in unterschiedlicher Weise und mit mehr oder weniger Fortune, erfolgten Anpassungsversuche der Ländergesetze an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Finanzhilfe-Urteils, sondern ebenso die nach der Vereinigung Deutschlands auftretenden spezifischen, insbesondere finanziellen Probleme, denen sich das Privatschulwesen in den östlichen Bundesländern ausgesetzt sieht. Des weiteren liegen nunmehr zwei jüngere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1994 vor, in denen sich der Erste Senat mit Einzelfragen der staatlichen Subventionierung von Ersatzschulen befassen mußte. Zum einen ging es dabei um das Problem, ob mehrjährige Wartefristen vor dem Einsetzen der staatlichen Finanzhilfe zu Lasten einer im Aufbau befindlichen privaten Ersatzschule mit der staatlichen Schutz- und Förderpflicht grundsätzlich vereinbar sind. Zum anderen war die Frage zu beantworten, inwieweit Ersatzschulen Anspruch auf einen Baukostenzuschuß geltend machen können, konkret: ob die Kosten für die Beschaffung erforderlicher Schulräume im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfe völlig unberücksichtigt bleiben dürfen. Diese und manche andere für die Praxis äußerst wichtigen Fragestellungen werden in der Zweitauflage thematisiert
Inhaltsverzeichnis
J. P. Vogel, Die Gesetzgebung der Länder und der Stand der Debatte in Wissenschaft und höchstrichterlicher Rechtsprechung (Stand 1988) - B. Jeand'Heur, Methodische Analyse, freiheitsrechtliche und leistungsrechtliche Konsequenzen des Finanzhilfe-Urteils - J. P. Vogel, Folgerungen für die Praxis der Länder, der Schulträger und Schulen - B. Hardorp, Neue Maßstäbe in der staatlichen Finanzhilfe für Freie Schulen? Zu den bildungsökonomischen Perspektiven des Finanzhilfe-Urteils - J. P. Vogel, Entwicklung des Finanzhilferechtes der Schulen in freier Trägerschaft vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. 4. 1987 bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. 3. 1994 - R. Haug, Die Ausgaben des staatlichen Schulwesens als Orientierungsrahmen für die öffentliche Finanzhilfe an Schulen in freier Trägerschaft - B. Hardorp, Ersatzschule, Schulbauförderung und Wartefrist. Bildungsökonomische Bemerkungen zu einer janusköpfigen Finanzhilferechtsprechung
Bericht
»Die durchweg fundierten juristischen wie bildungsökonomischen Analysen des Bandes weisen(damit) auch dort, wo Kritik an der BVerfG-Argumentation geübt wird, einen Weg, grundrechtliche Freiheitsgewähr auch leistungsrechtlich zu erfassen.« Ludwig Gramlich in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1988
»Alle Beiträge sind kenntnisreich, gründlich, gut lesbar. [...] Eines aber ist sicher: Die künftige Debatte über staatliche Privatschulförderung wird an diesem Buch nicht vorbeikommen.« Hermann Avenarius in: Recht der Jugend und des Bildungswesens, 2/1990
