Mehr lesen
Das Bundesministerium der Justiz ist die zentrale Rechtsprüfungsinstanz innerhalb der Bundesregierung. Es berät die Ressorts bei der Vorbereitung der Rechtsetzungsvorhaben, es überprüft ihre Gesetz- und Verordnungsentwürfe in rechtlicher Hinsicht und begleitet das Gesetzgebungsverfahren.
Die zentrale Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz soll sicherstellen, dass die Entwürfe allen rechtlichen und formalen Ansprüchen genügen. Das Handbuch fasst Empfehlungen zusammen, die auf Festlegungen und langjähriger Rechtsetzungspraxis beruhen.
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: - Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
- - Zuständigkeit des BMJ, Begriffliche Klarstellungen, Datenbanken etc.
- Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften
- - Sprachliche Gestaltung, Zitierweise, Bezugnahme auf andere Texte, Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union etc.
- Stammgesetze - erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte
- - Überschrift, Ausfertigungsdatum, Eingangsformel, Inhaltsübersicht, Gliederung, Übergangsvorschriften, Folgeänderungen, Zitiergebot, Geltungszeitregeln, Schlussformel etc.
- Änderungsgesetze
- - Ablösungsgesetz, Einzelnovelle, Mantelgesetz, Einführungsgesetz
- Rechtsverordnungen
- - Stammverordnungen, Änderungsverordnungen etc.
- Formulierungshilfen für die Änderungen von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren
- Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Über den Autor / die Autorin
