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Demokratie und Mehrebenensystem stehen in einem Spannungsverhältnis. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Finanzverfassung. Wie hat sich die Idee des Budgetrechts - des Rechts der Bürgerinnen und Bürger, über die Finanzen ihres Gemeinwesens zu entscheiden - historisch gegen politische und andere Widerstände durchgesetzt? Inwieweit ermöglicht die gegenwärtige Ausgestaltung der Finanzverfassung im Mehrebenensystem der Europäischen Union die Verwirklichung repräsentativer Demokratie? Ruth Weber untersucht das Verhältnis von Budgetrecht und repräsentativer Demokratie im Mehrebenensystem aus verfassungsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Perspektive.
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Budgetrecht und Mehrebenensystem in der Verfassungsgeschichte
1: Ursprünge und Entwicklung der Idee des Budgetrechts in England, den USA und Frankreich -
2: Das "Königsrecht" des Parlaments: Budgetrecht und der deutsche Konstitutionalismus -
3: Die Idee des Budgetrechts in ihrem Verhältnis zu repräsentativer Demokratie, Parlamentarismus und Föderalismus
Zweiter Teil: Budgetrecht und Mehrebenensystem im deutschen Verfassungsrecht
4: Das Budgetrecht im Grundgesetz: Budgetrecht als finanzielle Ausprägung des Demokratieprinzips? -
5: Das Budgetrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -
6: Die Verfassungsrechtsdogmatik und der Funktionswandel des Budgetrechts
Dritter Teil: Budgetrecht im Mehrebenensystem der Europäischen Union
7: Die Ausgabenseite des EU-Budgets -
8: Parlamentarisierung der Ausgabenseite des EU-Budgets? -
9: Die Einnahmenseite des EU-Budgets -
10: Supranationalisierung der Einnahmenseite des EU-Budgets? -
11: Budgetrecht im Mehrebenensystem und sein Verhältnis zur europäischen Integration
Über den Autor / die Autorin
Geboren 1989; Studium und Promotion in Freiburg i.Br. und Paris; 2024 Habilitation an der Humboldt-Universität zu Berlin; seit 2025 Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsvergleichung, an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.
