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Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist - als »vorläufige Anordnung« - Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines
73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.
Inhaltsverzeichnis
1. StandortbestimmungAusgangsbeobachtung - Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots - Plakative Erwartungen - Forschungsstand und Forschungsdefizit - Gang der Untersuchung2. Einordnungen, Abgrenzungen und PhänomenologieVerkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung - Begriffliche Annäherung - Phänomenologie der vorläufigen Anordnung3. Verwaltungswissenschaftliche UntersuchungRechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung - Erkenntnisse4. RahmenbedingungenSupra- und transnationale Rahmenbedingungen - Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen - Zwischenergebnis5. Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen AnordnungFormelle Voraussetzungen - Materielle Voraussetzungen - Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen - Rechtsfolge: Ermessen - Festzulegende Auflagen - Wiederherstellung des früheren Zustands - Entschädigungspflicht - Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten - Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung - Gebührenentscheidung6. Rechtsschutz gegen die vorläufige AnordnungVorhabenträger - Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene - Naturschutz-/Umweltvereinigungen - Gemeinden und Gemeindeverbände - Sonstiges Prozessrecht - Praktikabilitätserwägungen7. Potenziale und Grenzen der vorläufigen AnordnungPotenziale - Grenzen der vorläufigen Anordnung8. Die vorläufige Anordnung de lege ferenda - ein GesetzgebungsvorschlagPraktikabilität steigern durch verständlicheres Recht - Regelungsvorschlag - Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation - Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag
Über den Autor / die Autorin
Maximilian Roth studierte von 2013 bis 2016 an der Hess. Hochschule für Verwaltung und Polizei, an der er seit 2021 Lehrbeauftragter ist, arbeitete von 2013 bis 2021 in einer Kommunalverwaltung und studierte von 2016 bis 2021 an der Justus-Liebig-Universität in Gießen Rechtswissenschaften. Von Juni 2017 bis November 2023 war er zunächst studentischer Mitarbeiter, sodann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität bei Prof. Dr. Franz Reimer. Seit Dezember 2023 ist er Rechtsreferendar am OLG Rostock, u.a. mit Stationen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, einer auf Planungsrecht spezialisierten Kanzlei und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
