Mehr lesen
"Die Gleichheit der Wahl" ist - beim heutigen Stand rechtsdogmatischer Durchdringung des Staatsorganisationsrechtes - in ihren Grundlagen noch immer nicht befriedigend geklärt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit von Überhangmandaten vom 10. April 1997 war Anlaß für die vorliegende Publikation. Im Mittelpunkt steht die Untersuchung des dogmatischen Gehalts der Wahlgleichheit (Art. 38 Abs. 2 GG), insbesondere die Zulässigkeit der unterschiedlichen Wahlsysteme.
Im historischen Teil rekonstruiert Michael Wild die staatstheoretischen Annahmen vom Grund des Wählens, welche das Gleichheitspostulat im Wahlrecht prägen. Dabei kristallisieren sich zwei gegensätzliche Traditionsstränge hinsichtlich der Auffassung über die Bildung des Volkswillens heraus. Diese sind eng mit dem jeweils zugrundeliegenden Staatsverständnis verknüpft: Abbildung bzw. Entscheidung. Anschließend ordnet Wild diese in einer systematischen Untersuchung in die allgemeine Gleichheitsdogmatik ein, die er für diesen Zweck terminologisch neu strukturiert. Die beiden historischen Repräsentationsmodelle führen zu zwei verschiedenen, inkompatiblen Gleichheitsmaßstäben: der Zählwertgleichheit und der Erfolgswertgleichheit. Jedes Wahlsystem muß einem der beiden genügen. Das geltende Bundeswahlgesetz ist vor diesem Hintergrund ein Verhältniswahlsystem, in dem uneingeschränkt die Erfolgswertgleichheit gilt. Die am Schluß untersuchten Regelungen des BWahlG werden als zulässige Differenzierungen eingestuft.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
- 1. Teil: Historische Untersuchung:
A. Das gleiche Wahlrecht bis zum 1. Weltkrieg: England im 17. Jahrhundert
- Frankreich im 18. Jahrhundert
- Deutschland von 1815 bis 1914
- B. Entwicklung in der Weimarer Zeit: Nationalversammlung: Weimarer Verfassung und Reichswahlgesetz
- Die Diskussion um die Gleichheit in den Jahren 1920 bis 1932
- C. Entwicklung unter dem Grundgesetz: Erste Phase: Entstehung des Bundeswahlrechts
- Wahlreformdebatte zwischen 1965 und 1975
- Dritte Phase: Streit um Detailprobleme seit 1980
- D. Schlußbetrachtung
- 2. Teil: Systematische Untersuchung:
A. Inhalt der Wahlgleichheit: Allgemeine Struktur der Gleichheitssätze
- Systematisches Verhältnis zur Wahlgleichheit
- Inhalt von Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl im besonderen
- Wahlgleichheit und Wahlsystem
B. Einzelne Probleme des geltenden Bundeswahlrechts: Das System des BWahlG
- Sperrklausel
- Grundmandatsklausel
- Wahlkreisgröße
- Überhangmandate
- Europawahl
- Normatives Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 GG
- Ergebnisse zu B.
- Anhang: Übersicht wichtiger höchstrichterlicher Entscheidungen zur Wahlgleichheit
- Literatur- und Stichwortverzeichnis
