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Ausgelöst durch die 1995 gescheiterte Verfassungsänderung des Art. 48 Abs. 3 GG untersucht der Autor das Verfahren zur Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung. Dargestellt werden die historische Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung und des Festsetzungsverfahrens sowie der bisherige Meinungsstand.
Die weitere Untersuchung zeigt, daß die Regelungsform heute eine funktionsgerechte Entscheidungsstruktur aktivieren soll. Bei einer anschließenden Beurteilung der kollektiven Willensbildung erweist sich diese als besorgnisbehaftet. Eine effektive, aber nicht überzubewertende Kontrolle wird dabei durch die Öffentlichkeit gewährleistet. Die insoweit abgeleitete akzessorische Pflicht zur Gewährleistung des öffentlichen Kontrollbedürfnisses begrenzt den gesetzgeberischen Spielraum zur Wahl eines Festsetzungsverfahrens. Als zulässig erweisen sich demnach die selbständige Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung sowie eine Indexierung. Bedenklich erscheinen eine Staffelung, eine Kopplung an die Beamten- oder Richterbesoldung sowie eine Festsetzung mit volksunmittelbarer Beteiligung. Verfassungswidrig ist eine Festsetzung durch ein parlamentarisches Hilfsorgan, eine mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Kommission sowie eine Regelung im Haushaltsgesetz.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Der Gegenstand des Gesetzesvorbehalts, Art. 48 Abs. 3 S. 128: Historische Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung - Das Wesen der Abgeordnetenentschädigung - Schlußbetrachtung - 2. Teil: Kriterien zur rechtlichen Beurteilung des Festsetzungsverfahrens, Art. 48 Abs. 3 S. 172: Die Rechtsprechung zum bisherigen Verfahren - Stellungnahmen in der Literatur - Schlußfolgerungen aus dem Meinungsstand für den weiteren Gang der Untersuchung und Herleitung geeigneter Kriterien zur rechtlichen Bewertung des Verfahrens - Historische Entwicklung der (formalen) Festsetzungsverfahren - Funktion und Bedeutung des Parlamentsgesetzes - Typologie der "Entscheidungen in eigener Sache" - Die individuelle Willensbildung und Entscheidung der Abgeordneten - Die kollektive Willensbildung - Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip - Zusammenfassung - 3. Teil: Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren: Verfassungsmäßigkeit des bisherigen Verfahrens - Grundgesetzliche Anforderungen an das Festsetzungsverfahren - Weitere Anforderungen an das Festsetzungsverfahren - 4. Teil: Staatenvergleich: Neuseeland - Großbritannien - Österreich - Vereinigte Staaten von Amerika - Schlußfolgerung - 5. Teil: Vorstellung und Diskussion von Alternativmodellen: Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung am Ende einer Wahlperiode mit Wirkung für die gesamte nächste Wahlperiode - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung mit volksunmittelbarer Beteiligung - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der Wahlperiode für die gesamte laufende Wahlperiode ("Staffel") - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein Haushaltsgesetz - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch ein parlamentarisches Hilfsorgan bzw. einen Ausschuß - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Indexierung - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch Kopplung an die Richter- bzw. Beamtenbesoldung - Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung durch eine Kommission - Ergebnis - Schlußbetrachtung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
