Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich. - Analyse der Rechtslage in Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Frage der Anerkennung und zu den Inhalten des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Im Hinblick auf die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs werden die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums aufgezeigt, wie etwa das Nivellierungsverbot, das Gebot interkommunaler Gleichbehandlung und prozedurale Sicherungsmechanismen. Zudem wird der in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte vielfach herangezogene Vorbehalt zugunsten der Leistungsfähigkeit des Landes kritisch diskutiert. Schließlich wird der kommunale Finanzausgleich in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft. Hierbei wird das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen umfassend in den Blick genommen und insbesondere das Prinzip der Einwohnerveredelung unter Hinzuziehung finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in Zweifel gezogen.

Inhaltsverzeichnis

1. VorbemerkungenImpulse - Ziele und Gang der Untersuchung2. Der kommunale Finanzausgleich - Bestimmung des Gegenstands der UntersuchungDie Begriffselemente des kommunalen Finanzausgleichs - Der kommunale Finanzausgleich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes - Die Bedeutung des kommunalen Finanzausgleichs für die Finanzausstattung der Kommunen - Chancen und Risiken des kommunalen Finanzausgleichs3. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf angemessene FinanzausstattungDer Finanzausstattungsanspruch als Teil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 Abs. 2 GG - Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Anspruchs auf Finanzausstattung4. Kommunale Finanzausstattungsgarantien auf Ebene der LandesverfassungenEinführung - Der Finanzausstattungsanspruch in den Verfassungen der Länder - Der Stand der landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung - Auswahl der zu untersuchenden Bundesländer5. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-WestfalenZuweisungen - Umlagen - Zusammenfassung6. RechtsschutzRechtsschutzmöglichkeiten zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - Rechtsschutzmöglichkeiten zum Bundesverfassungsgericht7. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenAnhängeBayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden - Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalenan die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 - Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen

Über den Autor / die Autorin

Clara Nettesheim studierte von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften mit Begleitstudium Europäisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und an der Universität Caen, Frankreich. Sie erhielt ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes. Nach Ablegung der Ersten Juristischen Prüfung war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Joachim Suerbaum und verfasste zur gleichen Zeit ihre Dissertation. Das Referendariat absolvierte sie 2016 bis 2018 am Landgericht Tübingen. Im Anschluss an die Zweite Juristische Staatsprüfung nahm sie 2019 ihre Arbeit als Richterin beim Verwaltungsgericht Karlsruhe auf.

Bericht

»Die Materie des kommunalen Finanzrechts hat seit einiger Zeit infolge zahlreicher Bemühungen, darin die Vielfalt der bundesrepublikanischen Lebenswirklichkeit abzubilden und zugleich unmerkliche politische Steuerungseffekte zu erzielen, eine hohe Komplexität erreicht. Dazu liegt nunmehr eine verfassungsrechtlich wie finanzwissenschaftlich fundierte Untersuchung in einer bemerkenswert präzisen sprachlichen Fassung vor. Rechtsprechung und Schrifttum zum kommunalen Finanzausgleich finden sich umfassend berücksichtigt und sorgsam ausgewertet. Damit bildet diese Dissertation, die in ihrer argumentativen Schärfe weithin das Niveau einer Habilitationsschrift erreicht, den Stand der Wissenschaft zum kommunalen Finanzausgleich umfassend ab. In der dem Rechtsschutzsystem entsprechenden Subjektivierung des Finanzausgleichs trägt sie zugleich entscheidend zu deren dogmatischer Fortentwicklung bei.« Prof. Dr. Anna Leisner-Egensperger, in: Thüringer Verwaltungsbätter, 5/2025 »Ihre Arbeit hat von daher das Potenzial, die Rechtsentwicklung voranzubringen. Sie ist allemal lesenswert, wenn es um die Frage geht, ob Themen des KFA auf den Prüfstand des jeweiligen Verfassungsgerichts gestellt werden sollten oder nicht.« Hessiche Städte- und Gemeindezeitung, Nr.6, Juni 2024

Produktdetails

• Autoren: Clara Nettesheim
• Verlag: Duncker & Humblot
• Sprache: Deutsch
• Produktform: Taschenbuch
• Erschienen: 04.04.2024
• EAN: 9783428190683
• ISBN: 978-3-428-19068-3
• Seiten: 436
• Abmessung: 156 mm x 23 mm x 235 mm
• Gewicht: 640 g
• Illustration: 4 Tab.,7 Abb.; 436 S., 7 schw.-w. Abb., 4 schw.-w. Tab.
• Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht
• Thema: Sozialwissenschaften, Recht,Wirtschaft > Recht > Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Verfassungsprozessrecht