Umsatzsteuer und der zivilrechtliche Vertrag - Möglichkeiten einer Vertragsanpassung - Insbesondere eine Untersuchung des § 29 UStG, des § 313 BGB und der ergänzenden Vertragsauslegung

Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach
29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über
313 BGB in Betracht kommt.

Zusammenfassung

Immer wieder kommt es zu kurzfristigen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer, wie etwa der Steuersatzsenkung im Jahre 2020. Mögen solche Steuersatzänderungen noch so gut gemeint sein, so führen sie aus juristischer Sicht doch zu erheblichen Problemen, soweit Parteien bereits einen Vertrag unter Einbeziehung des alten Umsatzsteuersatzes geschlossen hatten, die Lieferung des Kaufgegenstandes aber in einem Zeitraum erfolgt, in dem der neue Steuersatz bereits Anwendung findet. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob ein Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach § 29 UStG besteht oder ein Anspruch auf eine Vertragsanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung oder über § 313 BGB in Betracht kommt.

Produktdetails

• Autoren: Luna Karrer, Luna Stella Karrer
• Verlag: Nomos
• Sprache: Deutsch
• Produktform: Taschenbuch
• Erschienen: 01.04.2024
• EAN: 9783756008476
• ISBN: 978-3-7560-0847-6
• Seiten: 470
• Gewicht: 679 g
• Serie: Steuerwissenschaftliche Schriften
• Themen: Sozialwissenschaften, Recht,Wirtschaft > Recht > Steuern; Umsatzsteuer, Deutschland, Vertragsrecht, NG-Rabatt, Lieferung, Delivery, Kaufgegenstand, Value Added Tax, Ergänzende Vertragsauslegung, Vertragsanpassung, zivilrechtlicher Vertrag, tax rate reduction, Anspruch auf angemessenen Ausgleich, claim for reasonable compensation, § 29 UStG, civil law contract, kurzfristige Gesetzesänderungen, new tax rate, contract adjustment, object of purchase, § 313 BGB, Steuersatzsenkung, Steuersatzänderung, tax rate change, neuer Steuersatz, supplementary interpretation of contract, short-term changes in law