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Ob der Haushaltsplan als Gesetz eine Bedingung für eine rechtsstaatliche Demokratie ist, ist die These, die überprüft werden muss. Der Haushalt in Deutschland wird als die Feststellung des Haushaltsplans in Gesetzesform bezeichnet. Währenddessen wird der Haushaltsplan in Südkorea nicht gesetzlich festgestellt. Substantielle Unterschiede bei der parlamentarischen Beratung des Haushalts sind trotz der unterschiedlichen Formen der parlamentarischen Zustimmung nicht zu beobachten. Bezüglich der Rechtswirkung des beschlossenen Haushaltsplans gibt es in den beiden Ländern keinen bedeutenden Unterschied. Auswirkungen hat die unterschiedliche Ausgestaltung jedoch in Bezug auf den Rechtsschutz. Das Haushaltsgesetz als formelles Gesetz kann in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden. Die südkoreanische Verfassungsänderung sollte sich mit den Fragen der verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit befassen.
Inhaltsverzeichnis
A. EinleitungDas Verhältnis von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz als Problem im diachronen und synchronen Vergleich - Forschungsstand - Fragestellung - Methode der Arbeit - Gang der DarstellungB. Entwicklung von Haushaltswesen und HaushaltsrechtEntwicklung von Haushaltswesen und Haushaltsverfassung in Deutschland - Auswirkungen der preußischen Haushaltsverfassung auf das japanische Recht - Entwicklung der Haushaltsverfassung in SüdkoreaC. Haushaltswesen und HaushaltsrechtHaushaltsrecht und Haushaltsverfassung - Haushaltskreislauf - Haushaltsgrundsätze - Haushaltsgesetz und HaushaltsplanD. Justiziabilität des HaushaltsVerfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsgesetzes in Deutschland - Verfassungsgerichtliche Kontrolle des Haushaltsplans in Südkorea - Vergleich: Verfassungsgerichtliche Kontrolle der HaushaltsverfassungE. Rechtsstaatlich-demokratische Haushaltsverfassung in SüdkoreaProblematik der Verfassungsänderung des Haushaltswesens - Reformüberlegungen zur Haushaltsverfassung in SüdkoreaF. Zusammenfassung und AusblickTextanhangKoreanische Verfassung vom 29. Oktober 1987 (Auszug; eigene Übersetzung) - National Finance Act (NFA; Auszug; eigene Übersetzung)LiteraturverzeichnisLiteratur in koreanischer SpracheSachwortregister
Über den Autor / die Autorin
Chunghwa Bae studierte Rechtswissenschaften an der Seoul National University in Südkorea und erhielt den Bachelor of Law. Er absolvierte danach ein Masterstudium mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht an der Seoul National University. Nach Bestehen der staatlichen Auswahlprüfung für Juristen 2014 war er Rechtsreferendar am Judicial Training and Research Institute in Südkorea. Seit 2017 war er Rechtsanwalt und von 2017 bis April 2020 beim Justizministerium in Südkorea tätig. Im Sommersemester 2023 erfolgte die Promotion mit einer Arbeit zur Haushaltsverfassung bei Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Promotion wurde durch ein Promotionsstipendium des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) gefördert. Derzeit ist er als Rapporteur Judge im Koreanischen Verfassungsgericht tätig.
