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Immer wieder wird gefordert, dass politische Parteien die Möglichkeit haben sollten, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen der Bundestagsverwaltung im Bereich der Parteienfinanzierung zu erreichen - zuletzt im Sommer 2023 von LobbyControl, nachdem die Bundestagsverwaltung es abgelehnt hatte, die CDU für eine Geldspende zu sanktionieren. Die Autorin untersucht und beantwortet in dieser Arbeit genau diese Frage: Haben politische Parteien das subjektive Recht, gerichtlich zu erwirken, dass die Bundestagsverwaltung andere konkurrierende Parteien nach dem Parteiengesetz sanktioniert oder die staatliche Parteienfinanzierung nachträglich zu deren Lasten korrigiert? Das rechtliche Kriterium dafür ist der sog. Drittschutz, den diese Arbeit aus parteienfinanzierungsrechtlichen Normen im Wege der Auslegung herausarbeitet und beispielhaft prozessual erprobt. Zugleich steckt die Arbeit die rechtlichen, aber auch die tatsächlichen Grenzen und Einschränkungen des Drittschutzes ab.
Inhaltsverzeichnis
EinleitungHintergrund und Fragestellung - Drittschutz als offene Frage in der Literatur und der parteienrechtlichen Rechtsprechung - Gang der Untersuchung1. Grundzüge der staatlichen Parteienfinanzierung2. Ein Anwendungsbeispiel3. Warum Drittschutz? - Zu Folgen, Risiken und Chancen des Drittschutzes im ParteienrechtGefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz? - Gefährdung der Funktionsfähigkeit der politischen Parteien? - Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Parteienfinanzierungssystems? - Drittschutz als Anreizsystem zur Rechtsbefolgung durch die Parteien - Drittschutz als Kontrollmechanismus für die Parteienfinanzierung - Drittschutz als Förderung von Konkurrenz zwischen Parteien - Zusammenfassung: Eine positive Prognose für den Drittschutz parteienrechtlicher Normen4. Potenzielle Drittschutzkonflikte bei der ParteienfinanzierungWie entstehen drittschutzrelevante Konflikte? - Drittschutzrelevante Konflikte im Parteienfinanzierungsrecht - Zusammenfassung: Mögliche drittschützende Normen5. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Drittschutz im Hinblick auf das Parteienrecht Voraussetzungen für subjektive Rechte als Grundlage des Drittschutzes - Die Ermittlung eines subjektiven Rechts - Die Modifizierung der Schutznormlehre für mehrdimensionale Konfliktlagen - Anwendbarkeit der Schutznormlehre für Konflikte zwischen politischen Parteien? - Alternativen zur Schutznormlehre: Die Konfliktschlichtungsformel - Anwendbarkeit der Konfliktschlichtungsformel auf mehrdimensionale Parteienkonflikte - Zusammenfassung: Modifizierte Konfliktschlichtungsformel6. Die Begründung des Drittschutzes parteienfinanzierungsrechtlicher NormenEinzelanalysen - Ausblick: Andere parteienrechtliche Normen und die Grenzen der drittschützenden Auslegung - Zusammenfassung: Drittschutz parteienrechtlicher Leistungsnormen
Über den Autor / die Autorin
Die Autorin studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Konstanz. Im Anschluss an das erste Staatsexamen arbeitete und promovierte sie erst in Konstanz und ab Herbst 2018 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jeweils am Lehrstuhl von Prof. Dr. Sophie Schönberger. Nach der Fertigstellung des Manuskripts absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Landgericht Konstanz, in Freiburg und in Sigmaringen. Dem bestandenen zweiten Staatsexamen folgte im Frühjahr 2023 die Disputation der Dissertationsschrift. Die Autorin ist seit dem Sommer 2023 Richterin in Baden-Württemberg.
