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Gegenstand der Untersuchung ist das Zusammenspiel von europäischem Beihilferecht und nationalem Steuerrecht unter besonderer Berücksichtigung von Tax Rulings. Der Autor legt dar, dass durch die großflächige Anwendung des Beihilferechts auf dem Gebiet des Steuerrechts das unionale Kompetenzgefüge zulasten der Mitgliedstaaten verschoben wird und plädiert dafür, dieses im Rahmen der Beihilfekontrolle stärker zu berücksichtigen. Dabei wird aufgezeigt, dass die Europäische Kommission derzeit bestrebt ist, das Beihilferecht zu originär steuerrechtlichen Zwecken - der Verhinderung von Gewinnverlagerungen und steuerfreier Unternehmensgewinne (sog. weiße Einkünfte) - einzusetzen, wozu dieses nach Ansicht des Autors jedoch weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist. Abschließend erfolgt eine Analyse zum Verhältnis des Beihilferechts zum schädlichen Steuerwettbewerb. Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, ob das Beihilferecht einen Beitrag zur Bekämpfung unerwünschter Entwicklungen leisten kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung: Vorbemerkung - Europäisierung des Steuerrechts - Das Europäische Beihilferecht - Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2. Die Beihilfekontrolle: Das Verfahren bei der Überprüfung staatlicher Beihilfen - Die Nichtigkeit des Gewährungsaktes als Folge eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot - Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen - Rechtsschutz
3. Materielle Voraussetzungen des Beihilfetatbestandes: Begünstigung eines Unternehmens oder Produktionszweiges - Staatliche Mittelzuführung - Zurechnung an den Staat - Selektivität - Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels - Legal- und Ermessenausnahmen
4. Tax Rulings als Anwendungsgegenstand des Beihilfeverbotes: Tax Rulings - Tax Rulings und das Beihilfeverbot - Der Einfluss des Beihilferechts auf Doppelbesteuerungsabkommen - Beihilferelevanz deutscher Rechtsinstitute - Sonstige Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen durch Tax Ru-lings
5. Der internationale Steuerwettbewerb und sein Verhältnis zum Beihilferecht: Wettbewerb der Steuersysteme - Europäischer Steuerwettbewerb
6. Schlussfolgerungen
Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
Über den Autor / die Autorin
Florian Ferrenberg studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaft an der Universität Mannheim. Im Jahre 2012 erwarb er den Bachelor Unternehmensjurist (LL.B.) und legte im Jahr 2015 die Erste Juristische Staatsprüfung ab. Von 2015 bis 2019 arbeitete er promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Regulierungsrecht und Steuerrecht, Universität Mannheim. Den juristischen Vorbereitungsdienst am OLG Karlsruhe mit Stationen in Mannheim und Frankfurt a.M. schloss er im Jahr 2019 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ab. Seitdem arbeitet er als Anwalt im Fachgebiet Steuerrecht in einer renommierten deutschen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt a.M.
Bericht
»Am Ende des umfangreichen und klar gegliederten Werkes finden sich Thesen des Autors, welche einerseits kluge Analysen des Istzustandes enthalten, andererseits weitsichtig mögliche Wege zu einer vom Autor überzeugend begründeten Notwendigkeit der Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele des Beihilfenrechtes aufzeigen. Ein sehr empfehlenswertes Werk.« Dr. Dirk T. Wiemer, in: Zeitschrift für Beihilferecht, 4/2021
