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Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland im Allgemeinen und um den Abschuss von Luftfahrzeugen im Besonderen ist auch nach der Nichtigkeitserklärung des
14 Abs. 3 LuftSiG durch den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15.2.2006 nicht verstummt.
In der Zweitauflage stellt Manuel Ladiges in einem separaten Kapitel die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung seit 2007 dar. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bedeutung des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3.7.2012 für den Einsatz der Streitkräfte im Katastrophennotstand. Das neue systematische Verständnis des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Verhältnisses von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG zu Art. 87a Abs. 4 GG wird kritisch hinterfragt. Durch die Einarbeitung von über 230 neuen Literaturnachweisen wird zudem der aktuelle Diskussionsstand in der Literatur zu den verfassungs- und strafrechtlichen Aspekten des Streitkräfteeinsatzes zur Abwehr von Gefahren aus dem Luftraum eingehend analysiert.
Inhaltsverzeichnis
Inhalt: 1. Teil: Einleitung - 2. Teil: Bestimmung verfassungsrechtlicher Begriffe: "Einsatz" im Sinne des Art. 87a Abs. 2 GG - "Verteidigung" im Sinne des Art. 87a Abs. 1, 2 GG - Streitkräfte - Exkurs: Verbesserte Ausstattung der Polizeikräfte - 3. Teil: Abwehr auf Grundlage des LuftSiG: Einleitung - Neuregelungen des LuftSiG - Verfassungsmäßigkeit der
13 bis 15 LuftSiG in formeller und wehrverfassungsrechtlicher Hinsicht - Grundrechtliche Probleme - 4. Teil: Befehlsrecht: Grundlagen des Befehlsrechts - Ergebnis - 5. Teil: Strafrechtliche Rechtfertigung der Tötung von Unbeteiligten: Nothilfe,
32 StGB - Rechtfertigender Notstand,
34 StGB - Rechtfertigung als hoheitliche Maßnahme - Zusammenfassende Thesen zur strafrechtlichen Rechtfertigung - 6. Teil: Entschuldigungsgründe und "rechtsfreier Raum". Entschuldigender Notstand,
35 Abs. 1 StGB - Verbotsirrtum,
17 Satz 1 StGB - Entschuldigung durch Handeln auf Befehl - Übergesetzlicher entschuldigender Notstand - Figur des "rechtsfreien Raums" - Zwischenergebnis - 7. Teil: Zusammenfassung und Ausblick - 8. Teil: English Summary - Literaturverzeichnis - Sonstige Dokumente (Auswahl) - Sach- und Personenregister
Bericht
"Auch wenn man Ladiges nicht in allen argumentativen Details zustimmen muss, so verdient sein Werk [...] inhaltlich großes Lob. [...] Wer Auskunft über die rechtswissenschaftliche Diskussion [...] erhalten will, sollte zu diesem Buch greifen." Dr. Christian M. Burkiczak, in: Neue Zeitschrift für Wehrrecht, 3/2008
