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Die Diskussion um das Bestehen eines Streikrechts für Beamte ist wieder in Bewegung geraten. Mehrere jüngere Urteile des EGMR stellen das hergebrachte Beamtenstreikverbot in Frage. Wegweisend anerkannte der Gerichtshof in den Verfahren Demir und Baykara (2008) und Enerji Yapi-Yol Sen (2009) ausdrücklich ein Beamtenstreikrecht aus der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK. Im Lichte dieser Entscheidungen bejahte das BVerwG im Jahr 2014 das Bestehen eines Völkerrechtskonflikts des aus Art. 33 Abs. 5 GG fließenden Streikverbots mit den Vorgaben aus Art. 11 EMRK.Das übergreifende Erkenntnisinteresse dieser Arbeit gilt der Frage, wie eine Konventionskonformität des nationalen Beamtenstreikverbots mit den Vorgaben aus Art. 11 EMRK erzielt werden kann. Unter Berücksichtigung der rechtshistorischen Entwicklung des Beamtentums wird dargestellt, dass der festgestellte Völkerrechtsverstoß durch eine funktionale Konzentrierung der nationalen Beamtenschaft unter völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Art. 33 Abs. 4 GG zu lösen ist.
Inhaltsverzeichnis
Einführung und Gang der Untersuchung1. Das Streikverbot im nationalen BerufsbeamtentumBegriffsbestimmungen - Die rechtshistorischen Ursprünge des beamtenrechtlichen Streikverbots - Das Streikverbot im System des Berufsbeamtentums2. Völkerrechtliche Garantie eines BeamtenstreikrechtsInternationale Regelungen eines Streikrechts - Das Recht auf Streik in Art. 11 EMRK3. Konventionsrechtliche Infragestellung des nationalen StreikverbotsVereinbarkeit des deutschen Beamtenstreikverbots mit Art. 11 EMRK? - Erarbeitung eines Lösungsansatzes zur Behebung des Völkerrechtsverstoßes - Zusammenfassende ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis
Über den Autor / die Autorin
Richard N. Lauer studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Danach war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht bei Herrn Professor Dr. Ludwigs tätig. Seine Promotion durch die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität erfolgte im Dezember 2016. Seither ist er Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg.
Bericht
»Wenn nach der Entscheidung des BVerfG die Diskussion weitergehen wird, gehört diese Arbeit aber sicherlich zu dem Teil des Fundaments, auf dem sich weiter diskutieren und denken lässt.« Prof. Dr. Ansgar Hense, in: Die Verwaltung, Band 51, Heft 3/2018 »die Lektüre lohnt sich dennoch, nicht zuletzt aufgrund der ausführlichen Darstellung der EGMR-Judikatur zum Streikrecht.« Elisabeth Brameshuber, in: Das Recht der Arbeit, Heft 4/2018 »Eine tiefründige, sorgfältige, ideenreiche und anregende Untersuchung, die über den Tag hinaus fortwirken wird.« Prof. (em.) Dr. Dr. H.c. Ulrich Battis, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 3/2018 »Endlich eine Dissertation im Beamten(verfassungs)recht, die uneinschränltes Lob verdient! Eine Dissertation, die ihr Thema methodisch überzeugend, strukturiert in der Darstellung und in anschaulicher sowie fehlerfreier Sprache (selbst Letzteres ist auch bei juristischen Dissertationen leider keine Selbstverständlichkeit mehr) umfassend und tiefgründig behandelt.« Dr. Klaus von der Weiden, in: Thüringer Verwaltungsblätter, Heft 3/2018 »Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Buch von Lauer zum STreikrecht von Beamten einen ganz hervorragenden Überblick zum Thema bietet. Seine sorgfältig begründeten Lösungsansätze werden in jedem Fall die laufende Diskussion bereichern. [...] Sein Buch ist deshlab allen Rechtswissenschaftlern, beamtenrechtlichen Praktikern in Personalabteilungen der Behörden, Gewerkschaftsfunktionären, Rechtsanwälten und Richtern, die sich mit dem Thema des Streiverbots bzw. 'Streikrechts' von Beamten befassen (müssen), sehr zu empfehlen.« Dr. Jörg-Michael Günther, in: Nordrhein-Westfälisches Verwaltungsblatt, Heft 3/2018
