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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wälzt das europäische Datenschutzregime nachhaltig um. Sie verfolgt das Ziel einer Vollharmonisierung. Zugleich belässt sie den Mitgliedstaaten aber substanzielle Regelungsspielräume. Diese auszufüllen, ist für den nationalen Gesetzgeber eine Herkulesaufgabe. Die vorliegende Monographie untersucht die den Mitgliedstaaten eingeräumten Regelungsspielräume und Fortgeltungsmöglichkeiten des bestehenden bundesrechtlichen Datenschutzrechts. Dazu analysiert sie zunächst die Steuerungsvorgaben, die das unionsrechtliche Primärrecht und die DSGVO für die Mitgliedstaaten vorhalten, ordnet die Vielzahl der Öffnungsklauseln der DSGVO und erläutert ihren Inhalt sowie ihre Reichweite. Diese Ergebnisse bricht die Studie systematisch auf alle Normen des BDSG herunter und fragt diese danach ab, welche Regelungen (ggf. modifiziert) bestehen bleiben können bzw. gestrichen werden müssen. Die Autoren legen damit die erste umfassende Monographie zur Analyse des durch die DSGVO ausgelösten innerstaatlichen Regelungsbedarfs vor.
Über den Autor / die Autorin
Prof. Dr. Mario Martini ist seit 2010 Inhaber eines Lehrstuhls für Verwaltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht an der Universität Speyer. Bis April 2010 hatte er eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Rufe an die Universitäten Augsburg, Passau und an die Leibniz Universität Hannover hat er abgelehnt. Im Jahr 2006 habilitierte er sich an der Bucerius Law School mit der Arbeit "Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung". Im Jahre 1999 wurde er mit einer umweltrechtlichen Arbeit promoviert. Die Forschungsschwerpunkte von Mario Martini liegen im IT-Recht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht sowie im Öffentlichen Wirtschaftsrecht.
