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Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb lich bis zum Hals. Kein Zweifel also, daß fast alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind also bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen Expertise, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.
Inhaltsverzeichnis
1. Kommunale Finanzen im Umbruch.- Kommunale Finanzen im Umbruch: Plädoyer für eine neue Kultur des Haushaltens.- 2. Kommunale Finanzentwicklung und Zuweisungspolitik.- Fallstudie: Finanzentwicklung eines Mittelzentrums in NRW von der Gebietsreform 1973 bis 1994/95.- Zur Pauschalierung kommunaler Investitionszuweisungen. Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder.- 3. Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung.- Kommunale Haushaltskonsolidierung in Deutschland - die 80er und 90er Jahre im Vergleich.- Kommunale Haushaltskonsolidierungsstrategien - dargestellt am Beispiel der Stadt Kassel.- 4. Kommunalfinanzen an der Schwelle des Jahres 2000.- Policy Output-Studien, Finanzen und die deutschen Kommunen an der Schwelle des Jahres 2000.- Die Hebesatzpolitik der kreisfreien Städte in den 80er Jahren.- 5. Konsolidierung der Kommunalfinanzen - Folgen für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.- Kommunale Finanzen heute: Risiken für die Restrukturierung kommunaler Sozialpolitik.- Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfebelastung der Kommunen.- 6. Aufgabenwandel und Privatisierung: Plädoyer für eine "Neue Politik"?.- Ratsmitglieder und die "Neue Politik". Der Aufgabenwandel in westdeutschen Städten aus der Sicht der Mitglieder kommunaler Vertretungskörperschaften.- Private Bereitstellung und Finanzierung von öffentlichen Leistungen am Beispiel der Abwasserentsorgung.
Über den Autor / die Autorin
Prof. Dr. Rüdiger Voigt ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaften der Universität der Bundeswehr München.
Zusammenfassung
Den Kommunen steht - finanzwirtschaftlich gesehen - das Wasser buchstäb lich bis zum Hals. Kein Zweifel also, daß fast alle Gemeinden und Kreise dringend eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation brauchen. Die ostdeut schen Gemeinden haben in ihrer Finanzkraft noch längst nicht das westdeut sche Niveau erreicht, und die westdeutschen Gemeinden haben große Mühe, ihr Leistungsniveau angesichts schrumpfender Einnahmen und steigender Kosten aufrecht zu erhalten. Detaillierte Angaben zu diesen Fragen enthält der jährlich im Frühjahr erscheinende "Gemeindefinanzbericht" in der Zeit schrift "Der Städtetag". Da Bund und Länder denselben Sparzwängen unter liegen, ist Hilfe von dort kaum zu erwarten. Die Kommunen sind also bei der Konsolidierung ihrer Finanzen im wesentlichen auf sich selbst angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nur als wissenschaftlich reizvoll sondern auch als politisch sinnvoll und notwendig, sich mit den Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise der öffentlichen Hände und insbesondere mit den Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung zu befassen. Hierzu bedarf es sowohl der finanzwissenschaftlichen Expertise, als auch des politik- und verwaltungswissenschaftlichen Sachverstandes. Wenn obendrein neben den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch noch Praktikerinnen und Praktiker zur Mitarbeit gewonnen werden können, erscheint das Ergebnis vielversprechend.
