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Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Inhaltsverzeichnis
Zur Einführung.- I. Die Aufgabe, für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat Vorsorge zu treffen.- II. Die derzeitige Rechtslage.- III. Die Gesetze zur Vorsorge.- IV. Die bisherigen Versuche zur Schaffung einer Notstandsverfassung und die Beschlüsse der SPD-Parteitage.- V. Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen.- VI. Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr.- VII. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern im Zustand der äußeren Gefahr.- VIII. Der Gemeinsame Ausschuß (Das Notparlament).- IX. Das Gesetzgebungsverfahren im Zustand der äußeren Gefahr.- X. Die Sicherung der Funktion der Verfassungsorgane.- XI. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Zustand der äußeren Gefahr.- XII. Die Einschränkbarkeit der in der Notstandsverfassung bezeichneten Grundrechte.- XIII. Die Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit.- XIV. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer.- XV. Die Post- und Telefonkontrolle.- XVI. Die Beendigung des Zustandes der äußeren Gefahr.- XVII. Der mögliche Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.- XVIII. Der Katastrophenzustand.- XIX. Zusammenfassung.- Literatur.
Zusammenfassung
Es gehört zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, daß in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln führen soll, so muß sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schäfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bänd chen von Ernst Benda über "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schäfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausführlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, daß er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne daß es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitäten Köln und Tübingen getan. Eine ausführliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Köln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlägen zur Parlamen tsreform" . Köln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
