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Seit der deutschen Wiedervereinigung und seit der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung und Begrenzung von Steuern durch die Grundrechte hat sich die finanzverfassungsrechtliche Reformdiskussion verstärkt. Die vorliegende Studie versucht aus einem Vergleich mit der Verfassungsordnung der Schweiz Kategorien und Maßstäbe für die Bewertung und Reform der deutschen Finanzverfassung zu gewinnen.
Sommario
Aus dem Inhalt:
Grundlegung des Vergleichs
Formelle Vorgaben
- Steuergesetzgebungskompetenzen
- Formelle rechtsstaatliche Anforderungen an Steuergesetze
- Verfahrensrechtliche Vorgaben für die Steuergesetzgebung
Inhaltlich gestaltende und begrenzende Vorgaben
- Materielle Gehalte der Kompetenznormen
- Ausdrückliche Vorgaben außerhalb der Kompetenznormen
- Anwendung des allgemeinen Verfassungsrechts auf die Steuer-
gesetzgebung: Teilbereiche des 'ungeschriebenen Finanzrechts'
in beiden Verfassungsordnungen
Info autore
Prof. Dr. Christian Waldhoff, geboren 1965, studierte in Bayreuth, Fribourg, München und Speyer Rechtswissenschaft. Promotion und Habilitation 1996 und 2002 in München. Lehrbefugnis für Staats- und Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Europarecht sowie Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit. 2003 bis 2012 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, dort zugleich Direktor des Kirchenrechtlichen Instituts, seit 2012 Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, sachverständiger Berater der Deutschen Bischofskonferenz, 2010 bis 2014 Vorstandsmitglied der Vereinigung für Verfassungsgeschichte.
