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Die Zahl der Fälle, in denen Beratungshilfe und auch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, steigt ständig. Die Idee, diese Bereiche in einem Kommentar zu erläutern, hat sich bewährt, da die Materien durch gesetzestechnische Verweisungen und das rechtspolitische Anliegen miteinander verbunden sind. Auf alle wichtigen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftauchen können, gibt dieser Praktikerkommentar erschöpfend Auskunft.
Mit der Neuauflage übernimmt Herr Richter am OLG Ingo Michael Groß auch die Kommentierung zur Beratungshilfe - ein Anlass die bewährte Struktur in Teilen neu zu gestalten, zu straffen und alle praktisch bedeutsamen Probleme unter Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur darzustellen.
Schwerpunkte bilden hierbei:
- Einführung der Verfahrenskostenhilfe durch das FamFG,
- Aktuelle Probleme der Vergütungsfestsetzung bei Beratungshilfe,
- Auswirkungen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts durch das RDG,
- Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG, wonach die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des steuerrechtlichen Kindergeldes verfassungswidrig ist,
- Ausblick auf das derzeit im Beratungsverfahren befindliche Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz.
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Der Autor:
Herr Groß ist Richter am Oberlandesgericht Braunschweig.
