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Die Tatbestandswirkung besagt, dass alle staatlichen Rechtsanwendungsinstanzen einen rechtswirksamen Verwaltungsakt grundsätzlich beachten und als gegebenen Tatbestand weiteren Entscheidungen zugrunde legen müssen, ohne seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Diese Kurzdefinition aus Rechtsprechung und Literatur nimmt Matthias Ziegler zum Anlass, dem Rechtsinstitut schärfere Konturen zu verschaffen. Hinzu tritt eine rechtsvergleichende Betrachtung des europäischen Verwaltungsrechts. Der Autor analysiert die Bindungswirkungen sog. transnationaler Verwaltungsakte und entwickelt hieraus das Rechtsinstitut der transnationalen Tatbestandswirkung im europäischen Verwaltungsverbund. Abschließend untersucht Matthias Ziegler das Eigenverwaltungsrecht der EU. Demnach können adressatenbezogene Beschlüsse der Kommission, soweit sie individualgerichtet sind, auch Tatbestandswirkung gegenüber nationalen Behörden und Gerichten entfalten.
Sommario
Einleitung
1. Teil: Begriffsbestimmungen
Kapitel 1: Tatbestandswirkung im deutschen Verwaltungsrecht - Kapitel 2: Tatbestandswirkung im europäischen Verwaltungsrecht
2. Teil: Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten im deutschen Verwaltungsrecht
Kapitel 3: Grundlagen - Kapitel 4: Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten gegenüber ressortfremden Behörden - Kapitel 5: Die Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten gegenüber nationalen Gerichten
3. Teil: Die transnationale Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Kapitel 6: Grundlagen - Kapitel 7: Referenzgebiete
4. Teil: Die Tatbestandswirkung von Beschlüssen nach Art. 288 Abs. 4 AEUV im Europäischen Verwaltungsrecht
Kapitel 8: Grundlagen - Kapitel 9: Die Tatbestandswirkung von Beschlüssen gegenüber anderen Exekutivorganen - Kapitel 10: Die Tatbestandswirkung von Beschlüssen gegenüber nationalen Gerichten und den Unionsgerichten
Schluss: Vergleich der Tatbestandswirkung im deutschen und europäischen Verwaltungsrecht
Info autore
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg; 2017 Erstes juristisches Staatsexamen; Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG Karlsruhe; 2022 Zweites juristisches Staatsexamen; 2024 Promotion; Rechtsanwalt in Berlin.
