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Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Themenkomplex, dem sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bereits seit mehr als hundert Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begründungen widmen. Mit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs zum »Sanierungserlass« im Jahr 2016 und der hierauf antwortenden Einführung gesetzlicher Neuregelungen hat diese Entwicklung zunächst ein Ende gefunden.Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch
3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf, mit denen sich die vorliegende Arbeit eingehend beschäftigt. Aufgrund seiner Ausgestaltung kehrt
3a EStG als Sozialzwecknorm trotz der Steuerbefreiung in erheblichem Umfang zum Regelmaß einer leistungsfähigkeitsgerechten Besteuerung zurück und kann im Ergebnis durch außersteuerliche Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt werden. Die Arbeit zeigt auf, dass europa- und beihilferechtlich eine Rechtfertigung indes nicht gelingen kann.
Sommario
1. Sanierung von Unternehmen und SanierungsgewinneDie Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt - Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht - Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und -gewinne2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der VerlustberücksichtigungDie Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg - Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH - Der »Sanierungserlass« und die Mindestbesteuerung - Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 - Die Einführung von
3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spätere Änderungen - Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach
3a EstGSteuerfreiheit des »Sanierungsertrags« - Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung - Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung - Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung (
3a Abs. 5 EStG)4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und GrenzenSanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG - Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von SanierungsgewinnenDie Steuerbefreiung nach
3a EStG als Sozialzwecknorm - Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von SanierungsgewinnenDie Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe - Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV - Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft
