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Dieses Buch beschreibt das amtliche Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt und gibt praktische Anleitungen, um eine zügige Patenterteilung zu erreichen. Gelingt die Patenterteilung nicht, kann der Zurückweisungsbeschluss des Patentamts durch eine sogenannte Anmelderbeschwerde angefochten werden. Ein bestehendes fremdes Patent kann innerhalb der Einspruchsfrist durch ein Einspruchsverfahren angegriffen werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht die Möglichkeit der Nichtigerklärung des fremden Patents vor dem Bundespatentgericht. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe finden die Nichtigkeitsberufungsverfahren statt. Außerdem gibt es noch amtliche Löschungsverfahren gegen Gebrauchsmuster, Marken und Designrechte. Alle diese Verfahren vor dem DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), dem EPA (Europäisches Patentamt), dem BPatG (Bundespatentgericht), dem BGH (Bundesgerichtshof), dem EUIPO (European Union Intellectual Property Office) und dem EPG (Einheitliches Patentgericht) werden in diesem Buch beschrieben.
Sommario
Vorwort.- 1 Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes .- 2 Patenterteilung .- 3 Deutsches Einspruchsverfahren.- 4 Beschwerdeverfahren vor dem BPatG.- 5 Anmelderbeschwerde.- 6 Deutsche Einspruchsbeschwerde.- 7 Gebrauchsmusterlöschungsverfahren.-8 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren.- 9 Rechtsbeschwerde vor dem BGH.- 10 Nichtigkeitsverfahren.- 11 Nichtigkeitsberufung.- 12 Europäisches Einspruchsverfahren.- 13 Europäische Einspruchsbeschwerde.-14 Patentverletzungsverfahren.-15 Einheitspatent .- 16 Marken .-17 Designrechte.
Info autore
Patentanwalt Dr. Thomas Heinz Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt. Nach einem Studium der Elektrotechnik in Karlsruhe arbeitete er zunächst als Entwicklungsingenieur. Spätere Stationen waren Tätigkeiten als Produktionsleiter und technischer Leiter in mittelständischen Unternehmen. Dr. Meitinger veröffentlicht regelmäßig wissenschaftliche Artikel, schreibt Fachbücher zum gewerblichen Rechtsschutz und zu technischen Themen und hält Vorträge zum Patent-, Marken- und Designrecht. Dr. Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc.
Riassunto
Dieses Buch beschreibt das amtliche Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Europäischen Patentamt und gibt praktische Anleitungen, um eine zügige Patenterteilung zu erreichen. Gelingt die Patenterteilung nicht, kann der Zurückweisungsbeschluss des Patentamts durch eine sogenannte „Anmelderbeschwerde“ angefochten werden. Ein bestehendes fremdes Patent kann innerhalb der Einspruchsfrist durch ein Einspruchsverfahren angegriffen werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht die Möglichkeit der Nichtigerklärung des fremden Patents vor dem Bundespatentgericht. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe finden die Nichtigkeitsberufungsverfahren statt. Außerdem gibt es noch amtliche Löschungsverfahren gegen Gebrauchsmuster, Marken und Designrechte. Alle diese Verfahren vor dem DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), dem EPA (Europäisches Patentamt), dem BPatG (Bundespatentgericht), dem BGH (Bundesgerichtshof), dem EUIPO (European Union Intellectual Property Office) und dem EPG (Einheitliches Patentgericht) werden in diesem Buch beschrieben.
