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Seit jeher muss der Schutz von Privatheit gegenüber anderen Rechten und Belangen abgewogen werden. Dass sich die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses im Zeitalter allgegenwärtiger Digitalisierung als zunehmend komplexe Aufgabe für den Gesetzgeber darstellt, veranschaulicht das Rechtsetzungsverfahren zur E-Privacy Verordnung. Dieses dauert seit 2017 an und bildet die tiefgreifenden Kontroversen zwischen Verbraucher-, Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen charakteristisch ab. Vor dem Hintergrund mangelnder Verfahrenstransparenz analysiert die rechtspolitische Arbeit die in den verschiedenen Verordnungsentwürfen zum Ausdruck kommenden konträren Positionen in Relation zur jeweils gegenwärtigen regulatorischen Situation dahingehend, in welchem Maße in ihnen bestimmte Interessen Berücksichtigung finden. Dies soll eine Bestandsaufnahme über die Entwicklungsrichtung des politischen und gesellschaftlichen Wertes von Privatheit ermöglichen.
Sommario
1. Thematische EinführungEinleitung und Problemaufriss - Privatheit im Kontext ubiquitärer Digitalisierung - Datenschutz als Privatheitsschutz - E-Privacy: Privatheit auf Distanz im Spannungsfeld ubiquitärer Digitalisierung2. Kontroversen und Intransparenz im Rahmen der E-Privacy-ReformInteressenlagen im Datenschutz - Disproportionale Einflussnahmemöglichkeiten und Intransparenz3. Vergleichende Analyse der Entwürfe von Kommission und ParlamentVorschlag der Europäischen Kommission vom 10.01.2017 - Bericht des Europäischen Parlaments vom 20.10.2017 - Gegenüberstellung mit der regulatorischen Situation im Jahr 20174. Vergleichende Analyse des Verhandlungsmandats des RatesAllgemeine Ausrichtung des Rates vom 10.02.2021 - Gegenüberstellung mit der regulatorischen Situation im Jahr 20215. SchlussbetrachtungZusammenfassende Darstellung der Ergebnisse - Ausblick und Schlussbemerkung
Info autore
Patrick Herget studierte Wirtschaftsrecht sowie Governance and Public Policy - Staatswissenschaften. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am DFG-Graduiertenkolleg 1681/2 'Privatheit und Digitalisierung' an der Universität Passau tätig. Seine Dissertation wurde im Wintersemester 2023 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau angenommen. Seit 2022 ist er im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft tätig.
