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Gegenstand der vorliegenden Arbeit sind zentrale Problemfelder des Selbstorganisationsrechts von Bundestag und Bundesrat. Nach gängiger Auffassung ist das Geschäftsordnungsrecht des Bundestages Innenrecht, das der Diskontinuität unterliegt und sich insbesondere durch seine Abweichungsmöglichkeit im Einzelfall durch besondere Flexibilität auszeichnet. Die Autorin hinterfragt kritisch, ob diese vermeintlichen Eigenschaften in ihrer Absolutheit den Realbedingungen des parlamentarischen Verfahrens entsprechen. Dabei bildet die Untersuchung der Voraussetzungen und Grenzen der Abweichungsbefugnis den Schwerpunkt dieser Arbeit. Gleichzeitig wird das wenig beachtete interne Verfahrensrecht des Bundesrates eingehend beleuchtet und überprüft, ob sich die Charakteristika der Geschäftsordnung des Bundestages auf den Bundesrat übertragen lassen, um gemeinsame Eigenschaften des legislativen Geschäftsordnungsrechts herauszuarbeiten.
Sommario
EinleitungA. Rechtliche und historische Grundlagen der Geschäftsordnungen von Bundestag und BundesratRechtliche Grundlagen - Historische Grundlagen - Zusammenfassung der rechtlichen und historischen GrundlagenB. Die Innenwirkung der GeschäftsordnungIntraorganrecht des Bundestages - Intraorganrecht des Bundesrates - Zusammenfassung und Schlussfolgerung zur InnenwirkungC. Die Diskontinuität der GeschäftsordnungDiskontinuität der Geschäftsordnung des Bundestages: Notwendiges Schutzinstrument oder Grenze der Parlamentsautonomie? - Kontinuität des autonomen Bundesratsrechts - Zusammenfassung und Schlussfolgerung: Kontinuität des legislativen GeschäftsordnungsrechtsD. Die Abweichung von der GeschäftsordnungAbweichungskompetenz des Bundestages nach
126 GOBT - Abweichungskompetenz des Bundesrates nach
48 GOBR - Zusammenfassung zur AbweichungZusammenfassung in ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
Info autore
Katharina Schwengel studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunktbereich im 'Recht der Politik' und war währenddessen als studentische Hilfskraft am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung tätig. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verfassungstheorie und intradisziplinäre Rechtsforschung von Prof. Dr. Julian Krüper beschäftigt. Im Juni 2023 wurde Katharina Schwengel an Ruhr-Universität Bochum promoviert. Seit Oktober 2022 absolviert sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Düsseldorf.
