Ulteriori informazioni
Die Proteste zum Israel-Palästina-Konflikt, öffentliches Festkleben durch sogenannte Klimakleber der Letzten Generation oder die Demonstrationen während der Corona-Pandemie. Die Versammlungsfreiheit ist in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich relevanter denn je geworden. Passend dazu ist Anfang 2022 in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz in Kraft getreten. Clemens Vogeler analysiert, inwieweit das Versammlungsgesetz als gelungen bezeichnet werden kann, und zeigt dabei auch die Schwächen des Gesetzes auf. Nach der Erarbeitung des Prüfungsmaßstabs erfolgt die Analyse im Kern anhand der einzelnen Vorschriften des Gesetzes, die auf ihren Zweck und ihre Zulässigkeit und nicht zuletzt auf ihren Beitrag zur Modernisierung des Versammlungsrechts untersucht werden. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass es dem nordrhein-westfälischen Gesetzgeber gelungen ist, das Versammlungsrecht zu modernisieren, allerdings auf Kosten der Liberalität des Gesetzes.
Sommario
Einleitung1. Zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 GGLandesverfassungsrechtlicher Schutz der Versammlung und das Verhältnis zum grundgesetzlichen Schutzumfang - Zwischenergebnis - Der Charakter von Art. 8 GG - Der Schutzbereich von Art. 8 GG - Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 GG - Über die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 GG2. Der Brokdorf-BeschlussDer zugrunde liegende Sachverhalt - Die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Die Folgen der Entscheidung - Kritik am Brokdorf-Beschluss3. Zur Erforderlichkeit und zur Möglichkeit eines neuen VersammlungsgesetzesBraucht es ein neues Versammlungsgesetz? - Zur Umsetzbarkeit eines neuen Bundesversammlungsgesetzes4. Das neue Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalens im DetailEinführung und Maßstab - Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte - Aus dem Bundesversammlungsgesetz übernommene und weiterentwickelte Paragraphen - Normen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Echte Neuerungen und umstrittene Regelungen im VersG NRW - Kritik und VerfassungsmäßigkeitBewertung und AusblickLiteratur- und Sachverzeichnis
Info autore
Clemens Vogeler studierte Rechtswissenschaften, zunächst in Hamburg. Nach zwei Jahren wechselte er an die Universität Münster. Dort legte er sein erstes Staatsexamen ab und begann nach verschiedenen Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien in Köln seine Promotion im Versammlungsrecht am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Münster bei Prof. Dr. Fabian Wittreck. Seit Juli 2023 befindet er sich im juristischen Vorbereitungsdienst für das zweite Staatsexamen am Landgericht Köln.
Relazione
»Vogelers Werk ist nicht nur ein gelungener Beitrag zur NRW-internen versammlungsrechtlichen Diskussion. Das Buch verdient es vielmehr auch herangezogen zu werden, soweit es um andere kürzlich entstandene oder künftig in weiteren Bundesländern entstehende Länder-Versammlungsgesetze geht.« Prof. Dr. Norbert Ullrich, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 10/2025
