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Das Europäische Kartellrecht ist das auch in Deutschland maßgeblich geltende Kartellrecht. Es ist, wie jedes Kartellrecht, ganz wesentlich Fallrecht. Dieses Fallbuch enthält die wichtigsten leading cases, ergänzt durch eine prägnante Einleitung. Es richtet sich sowohl an Studierende und Referendare als auch an Richter und Anwälte in Unternehmen und Anwaltschaft.
Es eignet sich nicht nur als Begleitlektüre zu wettbewerbsrechtlichen Lehrbüchern und Lehrveranstaltungen, sondern auch als Nachschlagewerk für die Entscheidungspraxis im Europäischen Wettbewerbsrecht.
Sommario
Vorwort der Autoren V
Hinweise fur den Leser VII
Abkurzungsverzeichnis XXI
A. Grundlagen 11. Die Funktionsweise des Wettbewerbs 3
2. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie 5
2.1. Von den Klassikern bis zu J.M. Clark 6
2.2. Einzelne theoretische Konzepte 8
3. Wettbewerbspolitik 12
3.1. Wettbewerbspolitik als Ordnungspolitik 13
3.1.1. Sicherstellung der privatautonomen Gestaltung 13
3.1.2. Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit
13
3.1.3. Erhaltung der Freiheit des Wettbewerbs
gegenuber Beschrankungen, die von den
Unternehmen selbst ausgehen 14
3.2. Grundentscheidungen der Wettbewerbspolitik 14
4. Wettbewerbsrecht 16
4.1. Ahnlichkeit der materiellen Rechtsnormen 16
4.2. Typologie wettbewerbsbeschrankender
Verhaltensweisen 17
4.3. Das Wettbewerbsrecht im Rechtssystem 18
5. Das Wettbewerbsrecht der EU 18
5.1. Geschichte 19
5.2. Besonderheiten des EU-Rechts 23
XII Inhaltsverzeichnis
5.2.1. Marktintegrierende Funktion des EU-Wettbewerbsrechts
23
5.2.2. Das Verhaltnis zwischen EU-Wettbewerbsrecht
und nationalem Wettbewerbsrecht 24
5.3. Verfahrensrecht 26
5.4. Sanktionen und Rechtsfolgen 28
5.4.1. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 29
5.4.2. Busgeldrechtliche (Ordnungswidrigkeitenrechtliche)
Sanktionen 29
5.4.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 30
B. Fälle 31
1. Allgemeiner Teil 31
1.1. Marktabgrenzung 32
1 EuGH: "Chiquita-Bananen" . 36
Abgrenzung des sachlich und raumlich relevanten
Marktes aus der Sicht der Endverbraucher 36
2 EuGH: "Vitamine" 42
Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter
.Markte auf Grund von unterschiedlichen
Verwendungsmoglichkeiten trotz identischer
chemischer Zusammensetzung der Produkte 42
3 Europaische Kommission: "REWE/Meinl" 45
Abgrenzung der sachlichen und raumlichen
Nachfragemarkte im Lebensmitteleinzelhandel
aus der Sicht der Produzenten; Berucksichtigung
der Ausweichmoglichkeiten der Produzenten
auf andere Vertriebskanale 45
1.2. Marktbeherrschende Stellung 53
4 EuGH: "Chiquita-Bananen" . 57
Einzelmarktbeherrschung auf Grund von hohen
Marktanteilen und Vorteilen bei weiteren
Wettbewerbsparametern 57
Inhaltsverzeichnis XIII
5 EuGH: "Vitamine" 65
Die Rolle einzelner Wettbewerbsparameter bei
der Bestimmung von Marktbeherrschung 65
1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen
Handels 71
6 EuGH: "Consten-Grundig" . 73
Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichen
Handels auch bei Forderung des Warenaustauschs
zwischen Mitgliedstaaten 73
7 EuGH: "Brasserie de Haecht" 76
Eignung zur spurbaren Beeintrachtigung des
zwischenstaatlichen Handels auf Grund eines
Bundels vieler gleichartiger Vertrage 76
1.4. Internationaler Anwendungsbereich 78
8 EuGH: "Zellstoff I" 80
Durchfuhrung in der EU von wettbewerbsbeschrankenden
Absprachen zwischen Unternehmen
aus Drittstaaten; objektives Territorialitatsprinzip 80
9 EuG: "Gencor" 84
Untersagung eines Zusammenschlusses zwischen
zwei sudafrikanischen Unternehmen wegen
Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung
auf den weltweiten Markten fur die Rohstoffe
Platin und Rhodium; Auswirkungsprinzip 84
1.5. Sanktionen/Rechtsfolgen 89
1.5.1. Verfahrensabschluss durch verwaltungsrechtliche
Verfugung 89
10 EuG: "Microsoft" 91
Grenzen einer Abstellungsverfugung nach Art. 3 VO
Nr. 17/62 bzw. Art. 7 VO Nr. 1/2003 91
11 EuG: "Alrosa" 97
Anforderungen an die Entgegennahme an von
Verpflichtungserklarungen nach Art. 9 VO
Nr. 1/2003; Verhaltnismasigkeitsprinzip 97
XIV Inhaltsverzeichnis
1.5.2. Busgelder 107
12 EuG/EuGH: "Evonik Degussa" 108
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verhangung
von Busgeldern durch die Kommission 108
1.5.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 124
13 EuGH: "Courage/Crehan" 127
Schadensersatzanspruch der Partei einer wettbewerbswidrigen
