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Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff in
2 Abs. 1 S. 3 BEEG, der zur Bestimmung des elterngeldrelevanten Einkommens auf das Steuerrecht verweist, verursacht zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten. Zentrale Frage ist dabei stets, ob das Einkommen im Elterngeldrecht streng nach Maßgabe des Steuerrechts zu ermitteln ist, selbst wenn dies zu Ergebnissen führt, die dem Zweck des Elterngeldes zuwiderlaufen. Wahrend zunachst in Einzelfallen eine elterngeldspezifische Auslegung vorgenommen wurde, lost auch das BSG dieses Spannungsfeld mittlerweile konsequent zugunsten des Steuerrechts auf und erkennt damit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers an. Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob das Steuerrecht die passende Referenz für die Einkommensermittlung im Elterngeldrecht ist. Die Untersuchung wird zum Anlass genommen, ein System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht zu erarbeiten und auf dieser Grundlage einen Reformvorschlag zum geltenden Einkommensbegriff zu unterbreiten.
Sommario
Einleitung: Problemstellung - Gang der Untersuchung
1. Überblick über das Elterngeldrecht
Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld - Konzeption des Elterngeldes - Gesetzgeberische Zielsetzung - Rechtsnatur und systematische Einordnung - Das Elterngeld im verfassungsrechtlichen Kontext
2. Anbindung des Elterngeldrechts an das Steuerrecht
Der Einkommensbegriff im BEEG - Auswirkungen auf die Einkommensersatzfunktion - Verwaltungsvereinfachung als legitimes Regelungsziel im Rahmen gewährender Staatstätigkeit
3. Bewertung der steuerrechtsakzessorischen Einkommensermittlung im System der Einkommensbegriffe des Sozialrechts
Das Verhältnis von Steuer- und Sozialrecht - System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht - Schlussfolgerungen für den elterngeldrechtlichen Einkommensbegriff
4. Alternative Regelungsmodelle zur Einkommensermittlung
Modifizierte Steuerrechtsakzessorietät - Elterngeldspezifischer Einkommensbegriff - Sozialversicherungsrechtlicher Einkommensbegriff
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Info autore
Franziska Wolf studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie der Université de Poitiers (Frankreich) mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte sie bei Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies und war als akademische Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. III: Sozialrecht der Universität Freiburg tätig. Seit April 2021 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.
