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Internationale Strafgerichtshöfe und das "neue" Völkerstrafrecht zählen zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen. Auf dem Weg von "Nürnberg" nach "Den Haag" zeigt sich seit der Gründung der UN-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda über den Streit der USA mit dem IStGH bis zur Revisionskonferenz von Kampala und dem aktuellen "Rassismus-Vorwurf" afrikanischer Staaten, dass das Politische der Justiz zu komplex ist, um sich mit dem bis heute populären (Tot-)Schlagwort der "Siegerjustiz" einfangen zu lassen.
Sommario
VorwortI Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords3. Die neue Entwicklung in den UN4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda5. Politische Bedingungen der FunktionsfähigkeitII Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik1. Streit um den Strafgerichtshof2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit3. Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?III Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit1. Interalliierte Gerichte2. Ad-hoc-Tribunale der UN3. Internationalisierte (,gemischte') Gerichte4. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität6. SchlussfolgerungIV Politische Bedingungen im Spiegel der LiteraturV Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der "Aggression"1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut2. Die Kompromisse der Kampala-KonferenzVI "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz2. "Idealismus" vs. "Realismus"3. Die Kritik afrikanischer Staaten4. Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda"5. "Die Nichtanwendung" des VStGB 6. Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit" 7. Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft8. Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene PolitisierungVII Erneute US-Sanktionen gegen den IStGH? (Völker-)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump1. Sanktionen gegen den IStGH2. Rückblick: Die USA und der IStGH3. Innenpolitische GründeExkurs: Das Politische und die Justiz - ideengeschichtlicher Blick auf Otto KirchheimerAbkürzungsverzeichnis
