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Das Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht und Organisierten Interessen ist in rechtssoziologischer Perspektive selten untersucht. Thomas Gawron markiert Konstellationen von Mobilisierung, Entscheidung und Implementation. Gegenstand seiner Untersuchung sind Politische Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gemeinsamer Bundesausschuss im Gesundheitswesen, Tarifpartner von Kapital und Arbeit sowie Naturschutz- und Umweltverbände.
Die Untersuchung ist von den Fragen geleitet, unter welchen Bedingungen die Mobilisierung gelingt, welche Entscheidungs-Tenorierung das Bundesverfassungsgericht wählt und wie sich Implementationsprozesse gestalten. Die implizit verfolgte Frage lautet, ob und inwieweit das Verfassungsgericht die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie Organisierter Interessen stärkt, bestätigt oder abschwächt.
Die Steuerungsintentionen des Gerichts erfolgen gegenüber den Politischen Parteien und den Tarifpartnern von Kapital und Arbeit sowohl prozedural wie materiell. Gegenüber dem Gesundheitswesen und den Naturschutz- und Umweltverbänden hält sich das Gericht abstinent. Gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften verstärkt es deren Autonomie. Die Ergebnisse verfassungsgerichtlicher Judikate rufen differenzierte Antworten in den policy-Feldern der betroffenen organisierten Interessen hervor.
Sommario
Abstract
I. Die Arenen Organisierter Interessen: Parteien, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbände der Ärzte und Psychologen sowie kassenärztlicher Vereinigungen (Gemeinsamer Bundesausschuss der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen), Naturschutz- und Umweltvereinigungen sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften (Tarifparteien des kollektiven Arbeitsrechts) in rechts- und sozialwissenschaftlicher Theoriebildung
II. Rechtssoziologische Grundannahmen
III. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Organisierten Interessen in Deutschland
III.1 Politische Parteien
(a) Status inkl. Parteiverbote
(b) Parteifinanzierung
Übersicht: Entscheidungen BVerfG zur Finanzierung politischer Parteien und Mobilisierungsakteure
III.2 Kirchen und Religionsgemeinschaften - Selbstbestimmung anstelle von Selbstverwaltung
Übersicht: Religionsverfassungsrechtliche Leitentscheidungen BVerfG
III.3 Soziale Selbstverwaltung im Gesundheitswesen - Beispiel Gemeinsamer Bundesausschuss
Keine Entscheidung BVerfG
III.4 Kollektives Arbeitsrecht - Verbandsrecht ohne staatliche Normierung
Übersicht: Entscheidungen BVerfG zur Tarifautonomie und
Mobilisierungsakteure
III.5 Sonderfall Naturschutz- und Umweltvereinigungen - Entscheidungsverweigerung BVerfG
Übersicht: Verfahren BVerfG unter Beteiligung von Naturschutz- und Umweltvereinigungen
IV. Mobilisierungsstrategien
V. Entscheidungslinien des Bundesverfassungsgerichts
V.1 Politische Parteien
V.2 Kirchen und Religionsgemeinschaften
V.3 Soziale Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
V.4 Kollektives Arbeitsrecht
V.5 Naturschutz- und Umweltvereinigungen
VI. Entscheidungs-Implementation: Erste Erkenntnisse, weitere Fragen
VI.1 Politische Parteien
VI.2 Kirchen und Religionsgemeinschaften
VI.3 Kollektives Arbeitsrecht
VI.4 Naturschutz- und Umweltvereinigungen
VII. Zusammenfassung: Bundesverfassungsgericht und Autonomie
Übersichten
Literatur
