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Ob Zuwanderung oder "Kopftuch" - auch beim Bundesverfassungsgericht wird über die "Migranten" gestritten. 2015 hat der 1. Senat eine Entscheidung getroffen, die deutlich von der des 2. Senats abweicht: War danach ein Verbot religiöser Symbole im Schuldienst präventiv leicht möglich, so wird dies nur noch die sorgfältig zu begründende Ausnahme sein dürfen. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang.
Verfassungspolitologisch betrachtet zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie. Vereinfacht stehen sich dabei "liberal-pluralistische Verfassungstheorie" und "konservativ-etatistische Staatstheorie" gegenüber.
Schließlich ergibt sich generell, dass religiöse Symbole wegen der fehlenden verfassungsrechtlichen Trennung zwischen Staat und Religion weder in Amtsstuben noch selbst bei der Dienstkleidung etwa von Polizisten/innen und Richter/innen zu verbieten sind.
Sommario
Vorwort
Erster "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat
Die "Kopftuch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die "Kopftuch-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Hintergrund
3.2 Streit im Zweiten Senat
4 Dokumentation
4.1 BVerfGE 108, 282 - Kopftuch I (2003): Mehrheitsmeinung
4.2 Abweichende Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff
Zweiter "Kopftuch-Streit" und Erster Senat
"Kopftuch-Streit" beim Bundesverfassungsgericht reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom "Etatismus" zum "Pluralismus"
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei "Kopftuch I"
2 Wende des Ersten Senats bei "Kopftuch II"
3 Dokumentation
3.1 BVerfGE 138, 296 - Kopftuch II / NRW (2015): Mehrheitsmeinung
3.2 Abw. Meinung Richter Schluckebier und Richterin Hermanns
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 "Kopftücher" bei Uniformen und Amtsroben - Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
