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Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.
Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.
About the author
Claus Leggewie (Dr. disc. pol.) ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.
Horst Meier ist Jurist und freier Publizist in Hamburg.
Summary
Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muß man mit Nationaldemokraten leben, muß man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden?
Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.
Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.
