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Julia von Blumenthal und Stephan Bröchler Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat - mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich - forscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion "Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland" der Deutschen Verei- gung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beiträge. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.
List of contents
Verfassungsreformen: Theoretische Perspektiven und internationaler Vergleich.- Verfassungsänderungen in föderalen und unitarischen Demokratien im Vergleich. Befunde einer empirischen Analyse für den Zeitraum von 1945 bis 2004.- Föderalismusreform in Deutschland, der Schweiz und Österreich.- "Picking up the slack": Bundesstaatsreform durch judizielle Modifikation von Leitideen?.- Verfassungsraum Europa? - Die Europäisierung von Bundesstaatsreformen im Vergleich.- Erfolgreiche Entflechtung? Der Bundesrat nach der Föderalismusreform.- Die Föderalismusreform in der Bewährungsprobe unter Schwarz-Gelb: Warum der Blick zurück die Prognose des Scheiterns erlaubt.- Endlich Durchregieren? Die Effekte der Föderalismusreform I auf die Wirtschafts-und Sozialpolitik.- Erfolgreiche Neuverteilung von Kompetenzen? Landespolitik nach der Föderalismusreform.- Landespolitik nach der Föderalismusreform I.- Im Zweifel für die Einheit(lichkeit)? Determinanten landespolitischer Entscheidungen.- Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle - macht sich die "Griechische Landschildkröte" auf den Weg?.- Die Föderalismusreform I im Politikfeld Umweltpolitik als Europäisierungsschritt.
About the author
Dr. Julia von Blumenthal ist Professorin für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
PD Dr. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und Vertreter der Professur für Vergleichende Politikwissenschaft an der FernUniversität in Hagen.
Summary
Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform ist es Zeit für eine erste Bilanz: Sind die angestrebten Ziele der Entflechtung von Kompetenzen und der Verringerung des Blockadepotenzials des Bundesrates erreicht worden? Lässt sich eine Abkehr des deutschen Föderalismus von dem über lange Zeit gewachsenen Unitarisierungspfad beobachten oder behalten die Skeptiker recht, die die Verfassungsreform als zu halbherzig und im Ergebnis wirkungslos kritisieren? Die Autoren dieses Bandes geben empirisch fundierte Antworten auf diese Fragen. Darüber hinaus werden Ergebnisse der vergleichenden Forschung über Verfassungsreformen vorgestellt, aus der deutlich wird, welche institutionellen und akteursspezifischen Rahmenbedingungen erfolgreiche Reformen begünstigen.
Foreword
Föderalismus in Deutschland - eine Bilanz
