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Nach der Neugestaltung des deutschen Lauterkeitsrechts im Jahr 2004 wird das UWG durch das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erneut wesentlich geändert. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die den Verbraucherschutz verbessern soll, wird damit - verspätet - umgesetzt. Wichtige Elemente der Reform:
- Das UWG gilt jetzt auch für das Verhalten des Unternehmers bei und nach Vertragsabschluss; bisher waren nur geschäftliche Handlungen vor Vertragsschluss, z.B. Werbemaßnahmen, erfasst.
- Als Verbraucher im Sinne des UWG gelten jetzt (wie nach Par. 13 BGB) alle Personen, die außerhalb einer gewerblichen Tätigkeit als Kunden auftreten.
- Wer als Gewerbetreibender gilt, wird jetzt nach objektiven Kriterien definiert.
- Das UWG zählt jetzt 30 unter allen Umständen verbotene geschäftliche Handlungen auf (sog. "Schwarze Liste").
- Eine Pflicht, Verbrauchern entscheidungserhebliche Informationen zugänglich zu machen, wird festgeschrieben und durch einen nicht abschließenden Anforderungskatalog konkretisiert.
Diese topaktuelle Ausgabe bietet weit mehr als nur den Gesetzestext. Denn sie enthält zusätzlich:
- eine Einführung in das neue Lauterkeitsrecht unter Berücksichtigung der jüngsten Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
- eine Paragraphensynopse zum alten und neuen Recht
- wichtige Nebenvorschriften (PAngV und UKlaG)
- eine Zusammenstellung der wichtigsten Materialien aus dem Gesetzgebungsverfahren; die Entstehung vieler neuer Regelungen wird so besser nachvollziehbar, die Gesetzesauslegung erleichtert.
Der Band wird auch durch ein Sachverzeichnis erschlossen.
Dr. Michael Loschelder, Rechtsanwalt in Köln und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), ist u.a. als Experte auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Lauterkeitsrechts bekannt und durch zahlreiche Publikationen ausgewiesen. Er ist Mitherausgeber mehrerer Fachzeitschriften sowie des Handbuchs des Wettbewerbsrechts, das anlässlich der jüngsten UWG-Änderung in neuer, 4. Auflage erscheint.
Dr. Tanja Dörre, Rechtsanwältin in Köln, ist Expertin für geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht und mit mehreren Publikationen hervorgetreten.
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, Verbände.
