Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden - Eine Betrachtung im Mehrebenensystem zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, auswärtiger Gewalt und Grundrechtsbindung

Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.

Product details

• Authors: Maren Wernke-Schmiesing
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 29.09.2021
• EAN: 9783848783434
• ISBN: 978-3-8487-8343-4
• No. of pages: 409
• Dimensions: 156 mm x 23 mm x 229 mm
• Weight: 603 g
• Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge; Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft – Neue Folge
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > International law, foreign law; Aussenpolitik, öffentliches Recht, Kompetenz, Ausländerrecht, Versammlung, Immunität, Meinungsfreiheit, Wahlkampf, NG-Rabatt, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Wahlen, Einreise, Referendum, Europäische Menschenrechtskonvention, Repräsentation, Staatsbesuch, EMRK, Aufenthalt, Versammlungsfreiheit, Politische Rechte, Auswärtige Beziehungen, auswärtige Gewalt, Regierungshandeln, Grundrechtsberechtigung, Staatsgast, IPbpR, Wiener Übereinkommen, ausländische Staatoberhäupter und Regierungsmitglieder, Wahrnehmung Amtsautorität, Grundrechtsträger