Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild - Eine Betrachtung des ministeriellen Einzelweisungsrechts im Lichte des unionsrechtlichen Anerkennungsprinzips

Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert - unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von
147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.

Product details

• Authors: Frank Wallenta
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 14.06.2021
• EAN: 9783848782499
• ISBN: 978-3-8487-8249-9
• No. of pages: 70
• Dimensions: 178 mm x 7 mm x 274 mm
• Weight: 156 g
• Series: Schriften der Generalstaatsanwaltschaft Celle
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Criminal law, criminal procedural law, criminology; Strafprozessrecht, Rechtspolitik, Unabhängigkeit, Beschleunigung, Europäische Union, Europäische Integration, NG-Rabatt, EuGH, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Vereinfachung, Staatsanwaltschaft, Demokratieprinzip, Unionsrecht, Europäischer Haftbefehl, Weisungsrecht, Anerkennungsprinzip, Rechtshilfeverkehr, Strafrechtliche Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit, E-Evidence, Europäisches Leitbild, Justizbehörde, Externes Weisungsrecht, Ausstellende Justizbehörde, Prinzip gegenseitiger Anerkennung, Integrationsauftrag, Vollstreckende Justizbehörde, Ministerielles Weisungsrecht, Zweistufiges Schutzkonzept, Einzelweisungsrecht, Ministerialfreier Raum