Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung - Legalität, Legitimität und Folgen

Durch die Verfassungsänderung zum Zwecke des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurde ein neues Mittel der wehrhaften Demokratie geschaffen. Das Prinzip erlaubt es dem Staat in engen Grenzen, gegen Parteien vorzugehen, die erklärtermaßen Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind. Die dem Ausschluss immanente Ungleichbehandlung gegenüber anderen Parteien sorgt allerdings für eine nicht unerhebliche Verzerrung des politischen Wettbewerbs, was Fragen zu seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 79 Abs. 3 GG, aufwirft. Diese Fragen und die Folgen des Ausschlusses aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die betroffene Partei sind Gegenstand dieser Arbeit.

Product details

• Authors: Ramin Nikkho
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 11.06.2021
• EAN: 9783848777471
• ISBN: 978-3-8487-7747-1
• No. of pages: 309
• Dimensions: 155 mm x 18 mm x 228 mm
• Weight: 462 g
• Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung; Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law; NG-Rabatt, Parteien, Parteienwettbewerb, wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Politische Parteien und Plattformen, Verfassungsfeindliche Parteien, Staatliche Parteienfinanzierung, Parteienprivileg, Parteiengleichheit, Art. 21 Abs. 3 GG, Rechtstellung von Parteien, Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung, Finanzierungsausschlussverfahren, Rechtsstellung von Parteien