Auswirkungen der Schuldenbremse im Privatrecht

Die Schuldenbremse soll die Staatsverschuldung begrenzen. Der Verfasser untersucht, ob Verstöße gegen die Schuldenbremse sich auf die Darlehensverträge bzw. Anleihen des Staates auswirken. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass die Schuldenbremse ein Verbotsgesetz i.S.d.
134 BGB darstellt und zeigt die daraus resultierenden Folgen für die Staatsfinanzierungspraxis auf: Die betroffenen Darlehensverträge sind unter Umständen nichtig und bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln. Basierend auf diesen Erkenntnissen legt der Autor dar, dass die (potenziellen) Gläubiger ein Interesse daran haben, die Kreditaufnahme des Staates zu kontrollieren. Ein "private Enforcement" der Schuldenbremse ist daher möglich.

Product details

• Authors: Patrick Hauser
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 25.11.2021
• EAN: 9783848784332
• ISBN: 978-3-8487-8433-2
• No. of pages: 247
• Dimensions: 152 mm x 20 mm x 227 mm
• Weight: 364 g
• Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Civil law, civil procedural law; Privatrecht, Zivilrecht, Anleihe, NG-Rabatt, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Staatsverschuldung, darlehensvertrag, bereicherungsrecht, Staatskredite, Kreditvertrag, Neuverschuldung, Föderalismusreform II, Verfassungskonformität, Kreditaufnahme, Kreditermächtigungsgesetz, Stabilitätsrat, Kontrollkontogesetz, Kontrollkonto, Nachtragshaushalt, Verschuldungsvorgaben