Polizei und politisches System in der Bundesrepublik - Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie

Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel - und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontro-versen und Begriffe thematisiert:

- Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
- Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
- Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
- Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
- Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
- Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
- Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
- Trennungsgebot I: Polizei und Militär - G 8-Gipfel und Luftsicherheit
- Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
- Polizei und Fremde - Racial Profiling
- Kopftuch im Polizeidienst
- Community Policing
- Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
- Neue Polizeiwissenschaften

List of contents

Vorwort

A (Bundes-)Polizeien, Machtzuwachs und föderales System

BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
5.1 Erweiterungen von Vorfeldmaßnahmen
5.2 Ausbau der Vernetzung
6 Ergebnis und Ausblick

Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zu-rück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue'?

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der BPOL im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des BVerfG zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags

B Polizei und Reform

Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländer-stereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur

(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
5.1 Berichte der Presse
5.2 Stellungnahme der Polizei und Gewerkschaften
5.3 Stellungnahme aus den Ländern
5.4 Stellungnahme aus der Politik
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'

C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur

Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11

Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte
2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel

Polizei und Miliär: Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen: Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'
3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier

Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
1 Aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen um Trennungsgebot
2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive

D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft

Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2 Racial Profiling?
3 Cop Culture

Die Problematik von Racial Profiling bei der BPOL
1 Einleitung
2 Einordnung und Definition von Racial Profiling
3 Personenkontrollen nach
22 Abs 1a BPolG
4 Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
5 Ansicht und Reaktion der Bundesregierung
6 Zusammenfassung

(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des BVerfG aus pluralismustheoreti-scher Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform

Bürger und Community Po

Product details

• Authors: Robert Chr. van Ooyen
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 26.02.2018
• EAN: 9783866765337
• ISBN: 978-3-86676-533-7
• No. of pages: 249
• Dimensions: 149 mm x 212 mm x 13 mm
• Weight: 328 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, Sonderbde.