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Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
¿ die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
¿ die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
¿ die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
¿ die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
¿ die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
¿ die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
List of contents
Hans Peter Bull
Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff"
Robert Chr. van Ooyen
"Besonderes Gewaltverhältnis" im "Kernstaat"? Das BVerfG und der Streit um das "Kopftuch" in Schule - Polizei - Justiz
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz - Hintergrund und Bewertung
Martin H. W. Möllers
Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs "drohende Gefahr" im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz
Martin H. W. Möllers
"all cops are bastards": Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage
Martin H. W. Möllers
Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers
Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
