Polizeireform?

"Reform" - das ist ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind streng regelfixiert und hierarchisch, ihr Personal scheint eher "strukturkonservativ". Notwendige Reformen - der "NSU-Skandal" ist nur ein Beispiel - sind daher von "oben" als auch "unten" schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem "nachholender Modernisierung" punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die (alten) Forderungen einer "Demokratisierung", der externen Kontrolle und der Bürgernähe - im Zeitalter der Digitalisierung - wieder aufgegriffen. Bei allen Rückschlägen und Verzögerungen gibt es aktuell sogar Reformerfolge zu verbuchen: Die Länder und jüngst auch der Bund haben endlich (parlamentarische) Polizeibeauftragte geschaffen.

List of contents

EditorialMartin H. W. MöllersDas neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand1 Einleitung zur Problematik2 Formale Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG3 Kritikwürdige materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG 4 Begrüßenswerte materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG 5 Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse Robert Chr. van OoyenDer neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards1 Rechtstaatliche Immunisierung gegen internationale Kritik2 Politischer Widerstand gegen externe Beauftragte zur Kontrolle der Polizei3 Rückblick - vor 25 Jahren: Errichtung der Hamburger Polizeikommission durch den rot-grünen und Auflösung durch den konservativ-rechtspopulistischen Senat4 Standards des Europarats und Polizeibeauftragte in den Bundesländern5 Von der Vertrauensstelle im Bundespolizeipräsidium zum Polizeibeauftragten beim Bundestag6 Der Polizeibeauftragte des Robert Chr. van OoyenRechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung - aber keine unabhängigen Beschwerdestellen1 Einleitung2 Aufgel.st: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen' des Bundestags4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum ,Dunkelfeld'5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien6 Schlussfolgerung7 Empfehlungen des EuR zu PolizeibeschwerdestellenRobert Chr. van OoyenSicherheitskultur und Behördenversagen - die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig'3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur 6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue SicherheitskulturMartin H. W. MöllersDas neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts' als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz 4 ZusammenfassungMartin H. W. Möllers(Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen1 Die Ausgangssituation2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission 3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'Robert Chr. van OoyenParlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit - Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in Berlin 1 Hintergrund2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des BundestagsRobert Chr. van Ooyen / Martin H. W. MöllersDemokratie und Polizei - Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht1 Das Politikfeld Innere Sicherheit 2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Robert Chr. van OoyenPolizei und Fremde - zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur1 Einleitung2 Eine neue Polizeikultur: ,pluralistisch' und ,weltoffen', ,kreativ' und ,wissenschaftlich'Martin H. W. MöllersPolizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage des Nutzens einer freien wissenschaftlichen Ausbildung 1 Einleitung2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation 6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Martin H. W. MöllersDie Interaktion zwischen Mensch und Computer - Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren 1 Einleitung zur Interaktion zwischen Mensch und Computer 2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei 3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung 4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung 5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle SelbstreflexionMartin H. W. MöllersReformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung1 Einleitung 2 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung 3 Maßnahmen der Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe 4 Die Entwicklung und der Aufbau eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle für Lehrveranstaltungen zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe5 Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle 5.1 Statistische Angaben zu den befragten Personen und ihrem (künftigen) Tätigkeitsfeld 5.2 Zur Bedeutung des Themas ,Bürgernahe, kundenorientierte Polizeiverwaltung' 5.3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung 5.4 Konkrete Beispiele bürgernaher Polizeiverwaltung5.5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung in der Ausbildung Literaturverzeichnis

Product details

• Authors: Martin H W Möllers, Martin H. W. Möllers, Robert Chr van Ooyen, Robert Chr. van Ooyen, Robert Chr van Ooyen, Robert Chr. van Ooyen
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Release: 01.05.2025, delayed
• EAN: 9783866768970
• ISBN: 978-3-86676-897-0
• No. of pages: 296
• Weight: 340 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit
• Subject: Social sciences, law, business > Political science > Political science and political administration