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Behördliche Amtsermittlung

German · Hardback

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Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmäßig, gerecht und verhältnismäßig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger Auffassung nur durch die vollständige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - als Voraussetzung für jede Verwaltungsmaßnahme - erreicht werden. Bettina Spilker widmet sich in diesem Zusammenhang zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behördlichen Pflicht zur Aufklärung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung "um jeden Preis" zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf. Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. Die Autorin analysiert verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im öffentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behördliche Grenzen für die Inpflichtnahme eines Beteiligten.

Product details

Authors Bettina Spilker
Publisher Mohr Siebeck
 
Languages German
Product format Hardback
Released 07.10.2015
 
EAN 9783161538674
ISBN 978-3-16-153867-4
No. of pages 460
Dimensions 162 mm x 237 mm x 32 mm
Weight 843 g
Series Jus Publicum
JusPubl

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