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Lange füllte in Deutschland die Rechtsprechung die regulative Lücke beim Betriebsübergang. Der Ausdifferenzierung der in den 1970er Jahren auf nationaler und europäischer Ebene geschaffenen gesetzlichen Regelungen nahm sich der EuGH an. Zur Anwendbarkeit sei - ähnlich wie dies im In- und Ausland bereits zuvor gesehen wurde - die Identität des Betriebs vor und nach dem Übergang erforderlich. Hierin liegt der »rote Faden« des Betriebsübergangsrechts, was die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums aufwirft. Am Ende des ersten Teils der Arbeit steht die Erkenntnis, dass die »Betriebsidentität« auf der »Kosten-Nutzen-Äquivalenz« beruht, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterführen kann. Nicht nur zulässig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung des rechtsmethodischen und europarechtlichen Rahmens im zweiten und dritten Teil. Der argumentative Mehrwert dieser Überlegungen zeigt sich bei Betrachtung dreier klassischer Problemkonstellationen im vierten Teil.
List of contents
1. Ursprünge und Ziele des BetriebsübergangsrechtsHistorische Entwicklung des Betriebsübergangsrechts - Zielsetzung und tiefere Legitimation des Betriebsübergangsrechts2. Fortbildung des BetriebsübergangsrechtsAllgemeine rechtsmethodische Befugnisse und Beschränkungen des EuGH - Im Kontext des Betriebsübergangsrechts relevante Methodik des EuGH3. Grundrechtlicher Maßstab beim BetriebsübergangAnwendbarer Grundrechtskatalog - Unternehmerische Freiheit im Kontext des Betriebsübergangsrechts4. Fazit: Grundrechtskonformer BetriebsübergangBedeutung einzelner Betriebskomponenten für die Tatbestandsbestimmung - Unveränderte Weitergeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln - Allgemeines kollektivrechtliches Verschlechterungsverbot
About the author
Valentin Rebstock studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. 2019 legte er das Erste und 2021 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Es folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 2022 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. 2024 erfolgte die Promotion mit der Arbeit 'Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang. Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes'.
