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Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, Verweisungsanträge nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 auch dann anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europäische noch nationale Schwellenwerte erreicht (»Silent Acquisition«). Eine Sekundärauswertung ökonomischer Studien zeigt, dass Übernahmen von umsatzschwachen Start-Ups keine derart gravierenden negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, dass eine Erweiterung der Prüfungsbefugnisse der Kommission zweifelsfrei gerechtfertigt ist. Juristisch betrachtet ist die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und überdies nicht mit europäischem Primärrecht vereinbar. Das Werk schließt mit einem vergleichenden Blick auf das im Veröffentlichungsprozess dieser Arbeit erschienene Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtssache Illumina/Grail, um Parallelen und Unterschiede zu den Überlegungen der Dissertation aufzuzeigen.
List of contents
1 Einführung, Fragestellung und Gang der Untersuchung Einleitung - Erkenntnisinteresse und Gang der Arbeit
2 Grundlagen zu Art. 22 FKVO Das Verweisungssystem als Bestandteil der Kompetenzregelungen der FKVO - Art. 22 FKVO als zentraler Forschungsgegenstand
3 Der Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO Hintergrund und aktuelle Debatte - Kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Leitfadens im Schrifttum - Bedeutung und Folgen der neuen Verweisungspraxis - Zusammenfassende Betrachtung
4 Rechtsökonomische Untersuchung Kritikwürdige Evaluation der Kommission - Negative Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb - Positive Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb - Erkenntnisse und Bedeutung für die ökonomischenForschungsfragen
5 Juristische Untersuchung der Auslegung des Art. 22 FKVO Exegese des Art. 22 FKVO - Verstoß gegen europäische Grundrechte - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität - Verstoß gegen den kompetenziellen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens - Ergebnis der Untersuchung im fünften Kapitel und Einordnung der Befunde
6 Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform
7 Das EuGH-Urteil vom 3. September 2024 Die Auslegung des Art. 22 FKVO durch den EuGH - Ergebnis und Bedeutung für die vorliegende Untersuchung
About the author
Philipp Winkler studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz mit dem Schwerpunkt 'Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht'. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung im Februar 2023 war er bis September 2024 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Stuttgart tätig. Seit Oktober 2024 ist er Rechtsreferendar am Landgericht München I und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Recht der Digitalgüter, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. iur., Dr. rer. pol. Mark-Oliver Mackenrodt, LL.M. (NYU) an der TU München.
