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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen Entscheidungen auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse eingeräumt werden und welche ihrer Entscheidungen voll justiziabel sind. Zudem wurde im Rahmen der Untersuchung die beihilfenrechtliche Kontrolldichte im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz bewertet.Im Ergebnis bestehen Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission, wenn komplex-wirtschaftliche Entscheidungen durch sie zu treffen sind. In diesen Fällen wird die geringere Kontrolldichte dadurch kompensiert, dass der unionsgerichtlich zu überprüfende Einhaltung von Verfahrens- und Begründungsanforderungen besondere Bedeutung zukommt. Die unionsgerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts wird den unionsrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz gerecht, was mitunter daraus folgt, dass der Kommission als »Hüterin des Unionsrechts« eine besondere Rolle zukommt.
List of contents
1. Einführung2. Gegenstand der UntersuchungErläuterung der kontextgegenständlichen Termini - Gang der Untersuchung3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des BeihilfenrechtsDie Dichotomie des Rechtsschutzes - Unionsrechtliche Rechtsbehelfe - Nationale Rechtsbehelfe4. Kontrolldichte der UnionsgerichteUnionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen Kontrolldichte - Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht - Parallelen der beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des Kartellrechts - Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union - Gesamtbewertung der unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den RechtsschutzUnionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes - Unionale Kontrolldichte im Spiegel des institutionellen Gleichgewichts6. ExkursUnionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte - Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolldichte7. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis
About the author
Miriam Muth studierte von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften mit dem Begleitstudium Europäisches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Ihre Dissertation verfasste sie während ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, von Prof. Dr. Joachim Suerbaum, welche sie von 2014 bis 2017 ausübte. Von 2016 bis 2018 absolvierte sie das Rechtsreferendariat im Freistaat Bayern. Seit Januar 2019 ist sie als Richterin im Landgerichtsbezirk des Landgerichts Kassel tätig, wobei die Lebenszeiternennung zur Richterin am Landgericht im Jahr 2022 erfolgte.
Report
»Die Arbeit ist übersichtlich aufgebaut und erfreulich kurz, dennoch vollständig.[...] Beihilfen sind nicht nur für Unternehmen von großer Bedeutung. Da ist es gut, dass die Autorin hilft, eine Schneise durch diesen Dschungel zu schlagen.« Dr. Christian Baudewin, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 19/2024
