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Weiterhin zunehmende Unternehmensinsolvenzen und hohe Arbeitslosenzahlen in Deutschland verleihen der Arbeitsplatzerhaltung in der Insolvenz immer mehr Bedeutung. Die hinreichende Personalkostensenkung ist im Insolvenzfall für den Erfolg der Sanierung mit von entscheidender Bedeutung. Peter Schulz untersucht die Möglichkeit der Entgeltsenkung durch Betriebsvereinbarung mit dem Vorteil einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung gegenüber allen Arbeitnehmern und der einheitlichen Klärung der Rechtswirksamkeit im Beschlussverfahren.
Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Betriebsvereinbarungen nach
87 Abs.1 Nr.10 BetrVG zur Entgeltsenkung zulässig sind und Massenänderungskündigungen ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip ersetzen können. Die zwingende Wirkung von Tarifverträgen greift unverhältnismäßig in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein, solange und soweit untertarifliche Arbeitsbedingungen zur Arbeitsplatzerhaltung erforderlich sind. In diesem Fall steht der Tarifvorrang Betriebsvereinbarungen zur arbeitsplatzerhaltenden Entgeltsenkung nicht entgegen. Auch der Tarifvorbehalt steht nach der Vorrangtheorie Betriebsvereinbarungen nach
87 Abs.1 Nr.10 BetrVG nicht entgegen.
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Inhaltsübersicht: 1. Teil: Problemstellung: Arbeitsplatzerhaltung in der Insolvenz - Sanierung erfordert auch Personalkostensenkung - Möglichkeiten der Personalkostensenkung - Die Personalkostensenkung muss in der für die Sanierung erforderlichen Höhe kurzfristig mit einem hinreichenden Maß an Rechtssicherheit realisierbar sein - Die gesetzlichen insolvenzspezifischen Hilfsmaßnahmen bewirken keine dauerhafte Personalkostensenkung - Bereitschaft der Belegschaft zur Weiterarbeit zu geringeren Arbeitsentgelten im Insolvenzfall - Das geltende Insolvenz- und Arbeitsrecht muss im Sinne der Ermöglichung der Erhaltung von Arbeitsplätzen ausgelegt werden - Beurteilung der Sanierungstauglichkeit arbeitsrechtlicher Sanierungsinstrumente - Vorteile der Betriebsvereinbarung als Sanierungsinstrument - 2. Teil: Rechtliche Wirksamkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung: Arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarungen - Betriebsvereinbarungen - Senkung tarifvertraglicher Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung - 3. Teil: Rechtliche Wirksamkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte gegenüber leitenden Angestellten durch Richtlinie gemäß
28 SprAuG: Vertraglich vereinbarte Arbeitsentgelte - Ansprüche aus Richtlinien gemäß
28 Abs. 2 SprAuG - Ansprüche aus Tarifverträgen - 4. Teil: Prozessuale Behandlung der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung und Sprecherausschuss-Richtlinie: Durchführung des Einigungsstellenverfahrens nach
87 Abs. 2, 76 BetrVG - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Betriebsvereinbarung - Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Herabsetzung der Arbeitsentgelte durch Sprecherausschuss-Richtlinie - Gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Unverhältnismäßigkeit der zwingenden Wirkung des Tarifvertrages - 5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis
