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Die "Praxis des Bußgeldverfahrens" ist seit mehr als dreißig Jahren das Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden.
Es erläutert dabei den gesamten Verfahrensablauf aus der Sicht der verantwortenden Person der Verwaltungsbehörde und legt dabei praxisbezogen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts, des Bußgeldverfahrens und die entsprechend anzuwendenden Vorschriften der Strafprozessordnung zur Aufklärung des Sachverhalts, elektronischen Aktenführung und zum elektronischen Rechtsverkehr mit allen Verfahrensbeteiligten unter Beachtung der besonderen Datenschutzvorschriften dar.
Die aktuelle 11. Auflage behandelt folgende Schwerpunkte:
- Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen und Personengesellschaften
- Aufklärung des Sachverhalts und Beweissicherung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
- Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung der Geldbuße
- Rechtzeitige Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- Anhörung der Verfahrensbeteiligten, Tatbestands- und Verbotsirrtum
- Rechtsanwälte und Rechtsanwälte als Verteidigende
- Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden
- Zustellungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach und die BundID
- Neuregelungen im Einspruchs- und Zwischenverfahren
- Elektronische Abgabe des Bußgeldverfahrens über die Staatsanwaltschaft
- Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
- Maßnahmen zur zeitnahen, kostengünstigen Verwaltungsvollstreckung, Einsatz der Erzwingungshaft
About the author
Von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht i.R., Augsburg
Summary
Die „
Praxis des Bußgeldverfahrens
“ ist seit inzwischen dreißig Jahren das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung.
Die aktuelle Auflage geht von der elektronischen Aktenführung und vom elektronischen Rechtsverkehr aus und behandelt fogende Schewrpunkte
Schwerpunkte der Praxis des Bußgeldverfahrens sind:- Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen
- Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörde, Amtsaufklärung und Dokumentation des Tatnachweises
- Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und Verfolgungsverjährung
- Elektronischer Rechtsverkehr mit Betroffenen, insbesondere "Onlin-Anhörungen"
- Neue Formen der Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten
- Bußgeldbescheide gegen Betroffene und nebenbeteiligte juristische Personen
- Rechtsbehelfe in herkömmlicher und elektronischer Form
- Zwischenverfahren nach unzulässigem und zulässigem Einspruch
- Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- Befugnisse der Verwaltungsbehörde im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- Erfolgreiche Vollstreckung, Erzwingungshaft und Insolvenzverfahren
- Besondere Datenschutzbestimmungen für die Verwaltungsbehörde
