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Seit mehr als 30 Jahren akzeptiert die Europäische Kommission Schiedszusagen. Diese führen zu einem interessanten Geflecht der privat- und öffentlich-rechtlichen Durchsetzung von Verpflichtungszusagen. Diese Untersuchung widmet sich den rechtlichen Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen auftreten. So wird ihre zivilrechtliche Bindungswirkung mit den Mitteln des Vertragsrechts festgestellt und ihre konzernweite Geltung begründet. Von besonderer Bedeutung ist, wie mit konfligierenden Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde und einem Schiedsgericht umzugehen ist. Das einzige Korrektiv bleibt die ordre public-Kontrolle. Diese Arbeit bietet einen Beitrag zur Bestimmung des dort geltenden Überprüfungsmaßstabes, da zu beachten ist, dass Verpflichtungszusagen häufig nicht den Kernbereich des Kartellrechts berühren. Die Untersuchung hinterfragt, wieso Schiedszusagen in Deutschland nicht akzeptiert wurden. Zuletzt werden Schiedsauflagen als Teil von Abstellungsverfügungen beleuchtet.
List of contents
A. EinleitungB. Gang der UntersuchungC. GrundlagenSchiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Streitigkeiten - Einführung in Verpflichtungszusagen - Vor- und Nachteile von SchiedszusagenD. Rechtliche Fragen bei dem Einsatz von SchiedszusagenZivilrechtliche Bindungswirkung einer Schiedszusage - Verteilung der Kompetenzen - Konfligierende Entscheidungen - Ordre public-Kontrolle von SchiedssprüchenE. Schiedszusagen in DeutschlandSchiedszusagen in deutschen Fusionskontrollverfahren - Schiedszusagen in deutschen Kartell- und MissbrauchsverfahrenF. Schiedsauflage als Teil von AbstellungsverfügungenÜberwachungsmaßnahmen als Teil der Zusagen in Abstellungsverfügungen - Verpflichtung zur Durchführung von SchiedsverfahrenG. Zusammenfassung: Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in kartellrechtliche VerfahrenH. Thesen der UntersuchungEntscheidungs-, Literatur-, Materialien- und Stichwortverzeichnis
About the author
Thomas Pelikan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und schoss die erste juristische Staatsprüfung 2017 am Oberlandesgericht Hamm ab. Im Anschluss erlangte er einen Master of Laws von der University of the West of England, Bristol, England. Sodann war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Großkanzlei in Düsseldorf promotionsbegleitend tätig. Er absolvierte sein Referendariat am Landgericht Düsseldorf von 2021 bis 2023, unter anderem mit Stationen beim Bundeskartellamt, bei einer internationalen Großkanzlei sowie bei einem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Seit September 2023 ist er als Rechtsanwalt bei einer internationalen Großkanzlei tätig.
