Der Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren - Eine Untersuchung zur Vereinbarkeit von § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Verfassungs- und Unionsrecht

Der Ausschluss der Kostenerstattung ist eine der zentralen Regelungen des Arbeitsgerichtsverfahrens. In Abweichung zum allgemeinen Prinzip der Kostenerstattung im Obsiegensfall trifft
12a ArbGG eine Sonderregelung für die Parteien des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens. Seit jeher wird dies mit dem Ziel der "Verbilligung" des Rechtsstreites begründet. Neben der umfassenden Darlegung der historischen Entwicklung der Vorschrift wird in dem Werk den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen die Regelung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten haben kann und ob die Regelung (noch) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Summary

Der Ausschluss der Kostenerstattung ist eine der zentralen Regelungen des Arbeitsgerichtsverfahrens. In Abweichung zum allgemeinen Prinzip der Kostenerstattung im Obsiegensfall trifft § 12a ArbGG eine Sonderregelung für die Parteien des erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens. Seit jeher wird dies mit dem Ziel der „Verbilligung“ des Rechtsstreites begründet. Neben der umfassenden Darlegung der historischen Entwicklung der Vorschrift wird in dem Werk den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen die Regelung in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten haben kann und ob die Regelung (noch) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Product details

• Authors: Marc Becker
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.04.2024
• EAN: 9783756016280
• ISBN: 978-3-7560-1628-0
• No. of pages: 304
• Dimensions: 160 mm x 20 mm x 230 mm
• Weight: 456 g
• Series: Arbeitsrechtliche Schriften
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Labour law, social law; Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Deutschland, Vereinbarkeit, NG-Rabatt, Unionsrecht, Arbeitsverfahrensrecht, Constitutional Law, Labor law, Union Law, first instance proceedings, compatibility, section 12a (1) sentence 1 ArbGG, Sonderregelung, Ziel der Verbilligung, Ausschluss der Kostenerstattung, arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren, special regulation, labor court proceedings, exclusion of reimbursement of costs, objective of reduction of costs, erstinstanzliches Verfahren, § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG